BDI-Bilanz
„Licht und Schatten“ bei Steuerreform

Der BDI sieht deutsche Konzerne bei Übernahmen gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteiligt. Insgesamt zieht der Industrieverband nach 100 Tagen nur eine gemischte Bilanz der Unternehmensteuerreform, die an anderer Stelle durchaus Lob von Unternehmern erfährt.

BERLIN. Weil sie Verluste und Zinskosten nicht länger abschreiben können, seien deutsche Konzerne zu teils absurdem Verhalten gezwungen, so der BDI. „Die Unternehmensteuerreform birgt Licht und Schatten“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Handelsblatt. Die neue „Zinsschranke“ etwa, die den steuerlichen Abzug von Zinskosten auf 30 Prozent des Gewinns vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) begrenzt, führt offenbar dazu, dass sich deutsche Konzerne im Ausland wie „Heuschrecken“ verhalten müssten: Die Kredite, mit denen die Übernahme finanziert wird, würden der gekauften Firma aufgebürdet, damit in Deutschland nur ja keine Zinskosten anfielen.

Mit der Unternehmensteuerreform wurde die Steuerlast für Firmen um fast ein Viertel auf unter 30 Prozent gesenkt. Diese Entlastung findet gerade in der derzeit guten Konjunktur viel Lob bei Unternehmern. Viele sähen sich dadurch, wie von der Bundesregierung gewünscht, zu Investitionen in Deutschland motiviert. Die zahlreichen Bausteine, mit denen die schwarz-rote Koalition die Steuerausfälle begrenzen will, schlagen nach der 100-Tage-Bilanz des BDI dagegen stärker negativ zu Buche als erwartet. Mit einem neuen Faltblatt will der Verband ab Mittwoch dafür werben, diesen Teil der Reform möglichst schnell, am besten noch im Jahressteuergesetz 2009, zugunsten der Unternehmen nachzubessern. Mit diesem Anliegen beißt Schnappauf bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher allerdings auf Granit: Weil die Bausteine der Reform aufeinander abgestimmt seien, werde die Regierung zunächst die Wirkung des Gesamtpakets beobachten, so ein Ministeriumssprecher. Eine Prüfung werde es erst in drei Jahren geben.

Die Steuerexperten der Konzerne wollen dagegen jetzt gemeinsam mit dem BDI Sturm laufen. Mit Blick auf den nächsten Abschwung warnen sie, dass die Zinsschranke im Fall von Gewinneinbrüchen und dem Zwang, dann neue Kredite zu höheren Zinsen aufnehmen zu müssen, Krisen verschärfen werde. „Lässt die Konjunktur nach, steht die Unternehmensteuerreform vor dem Lackmus-Test“, sagt Bernd Jonas, Generalbevollmächtigter bei Thyssen-Krupp.

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