BDI-Chef Dieter Kempf „GroKo muss mehr Wirtschaft wagen“

BDI-Präsident Dieter Kempf fordert Union und SPD auf, das Sondierungspaket aufzuschnüren. Sein Credo: mehr Wirtschaft wagen – in der Digitalisierung, beim internationalen Steuerwettbewerb und in der Energiewende.
Update: 25.01.2018 - 17:08 Uhr 6 Kommentare
„Was auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode.“ Quelle: dpa
BDI-Präsident Dieter Kempf

„Was auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode.“

(Foto: dpa)

BerlinDie Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, berieten am Montagabend gut eineinhalb Stunden das weitere Vorgehen bei den GroKo-Verhandlungen. Es sei ein gutes und konstruktives Gespräch gewesen, hieß es im Anschluss. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen. Ob und inwieweit noch Veränderungen an den Sondierungsergebnissen möglich sind, hatte Merkel bis dato offen gelassen.

Dabei ist der Erwartungsdruck, der auf der Kanzlerin lastet, schon jetzt enorm, in den Gesprächen mit der SPD deutlich ambitionierter vorzugehen – und dem mutlos wirkenden Sondierungspapier neues Leben einzuhauchen. Zumal darin Zukunftsthemen praktisch keine große Rolle spielen. In der Wirtschaft ist die Enttäuschung entsprechend groß.

„Was auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Funke-Mediengruppe. „Die Parteien dürfen in den Koalitionsverhandlungen nicht einfach das Sondierungspaket neu etikettieren.“ Kempf fordert, das Paket aufzuschnüren, um „ganz neue Inhalte und Impulse“ zu ergänzen.

Der Verband hatte schon am Tag, als Merkel, Seehofer und Schulz die Sondierungsergebnisse im Willy-Brandt-Haus vorstellten, seine Unzufriedenheit kundgetan und den drei Parteivorsitzenden ins Stammbuch geschrieben, keine Vision zu haben, „in welche Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will“. Die Fachabteilungen des BDI schauten sich in den Tagen danach dann die einzelnen Punkte, auf die sich die GroKo-Verhandler verständigt hatten, genauer an.

Herausgekommen ist eine 16-seitige detaillierte Bewertung der Sondierungsergebnisse. Unterm Strich bleibt es bei der Einschätzung: von echter Aufbruchstimmung keine Spur. „In neun von 13 für die deutsche Industrie zentralen Betätigungsfeldern vermissen wir Ambition und Gestaltungskraft“, bringt es der BDI-Präsident auf den Punkt.

Besonders scharfe Kritik äußert der BDI an der geplanten Digitalpolitik. Hier gebe es einfach keine Strategie: „Vier Trippelschritte in die richtige Richtung ergeben noch kein schlüssiges Gesamtkonzept. Viele einzelne Maßnahmen dürften insgesamt mehr Belastungen als Entlastungen für die Industrie bedeuten“, bemängelt Kempf. Es gebe keine Vision für ein digitales Deutschland, kein nachhaltiges Finanzierungskonzept und kein ambitioniertes Arbeitsprogramm.

Dabei ist der Kanzlerin durchaus bewusst, worauf es in Zukunft ankommt. In Davos, wo sie vor hunderten Konzernchefs auftrat, erklärte sie, die Digitalisierung werde die Gesellschaft dramatisch verändern. Und sie forderte, Deutschland und die EU müssten im technologischen Rennen mit China und den USA mithalten. „Ich nehme diese Herausforderung sehr, sehr ernst“, fügte sie hinzu.

Aber dann kam der Satz, der auch ihre Erfahrungen nach Wochen von Sondierungsgesprächen zwischen Union, Grünen, FDP und nun SPD widerspiegelt: „Die Bereitschaft gerade in einem alternden Land wie Deutschland, hierauf wirklich Bezug zu nehmen und sich hierauf einzulassen, ist – um es einmal vorsichtig zu sagen – nicht überausgeprägt.“

Derart resigniert wirkt denn auch der 28-seitige Sondierungsbeschluss, in dem Fragen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie nur am Rande abgehandelt werden. Ein Grund dafür ist wohl, wie es in der Union heißt, dass das Papier vor allem dazu diente, die Zustimmung des SPD-Parteitags zu erhalten. Von den 45,95 Milliarden Euro zusätzlichem Finanzspielraum sind genau 5,95 Milliarden Euro für „Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung“ eingeplant. Der Breitbandausbau soll daneben über einen „Investitionsfonds“ finanziert werden, der sich aus Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen speist. Nur bleibt unklar, wie hoch die Erlöse sein werden. „Und es ist ein fragwürdiger Taschenspielertrick, dass die Branche selbst über Frequenzversteigerungen den Breitbandausbau finanzieren soll und überhaupt keine neuen Steuermittel vorgesehen sind“, kritisiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Auch der BDI sieht beim Breitbandausbau kein überzeugendes Finanzierungskonzept. Und nicht nur das. In der Analyse des Sondierungspapiers durch die Verbandsexperten wird beanstandet, dass sich Union und SPD zum Thema IT-Sicherheit weitgehend ausschweigen. Cybersicherheit sei aber „entscheidend für den Erfolg von Industrie 4.0 und der digitalen Gesellschaft“. Dieses Politikfeld tauche aber beim Thema Digitalisierung gar nicht auf, kritisiert der BDI, sondern im Kapitel Rechtspolitik.

Als „mager“ stuft der BDI die steuerpolitischen Vorstellungen der möglichen GroKo-Partner ein. Der Verzicht auf Steuererhöhungen sei in Zeiten von hohen Überschüssen ohnehin „eine Selbstverständlichkeit“ und dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass „die vereinbarten Entlastungen minimal ausfallen“, heißt es in der Bewertung. Vom Sondierungsergebnis gingen aber gleichwohl keine Signale für eine strukturelle Steuerreform oder für eine Strategie im internationalen Steuerwettbewerb aus. „Steuerliche Standortpolitik bleibt weiterhin in erster Linie auf die Abwehr von Steuervermeidung beschränkt.“

Kritisch sieht der BDI, dass die GroKo-Sondierer bei dem für Deutschland als Exportnation so wichtigen Außenhandel nur „allgemeine und zum Teil widersprüchliche Ausführungen“ gemacht hätten. Die wichtigen Handelspartner USA und China spielten in dem Sondierungspapier überhaupt keine Rolle. Stattdessen begnügen sich Union und SPD mit der allgemeinen Aussage: „Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen.“ Das sei aber zu wenig, so der BDI.

Zufrieden zeigt sich der Verband mit den Vereinbarungen zum Thema Klima und Klimaschutz. Die Absage an einen sofortigen Kohleausstieg komme den Interessen der Industrie entgegen. Als „falscher Weg“ wird indes das geplante Klimaschutzgesetz gesehen, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten soll. Auch das Europa-Kapitel überzeugt den BDI. „Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist für Deutschland politisch und wirtschaftlich von überragender Bedeutung“, sagte Verbandschef Kempf.

Entscheidend sei nun aber, dass die GroKo-Verhandlungen „nicht zur reinen Abwehrschlacht gegen Wünsch-dir-was-Ansprüche mutieren“, betonte Kempf. „Wer die Zukunft von Deutschlands erfolgreicher Wirtschaft nicht nur verwalten, sondern auch gestalten will, muss wesentlich mehr tun.“ Der BDI-Chef rät deshalb: „Die künftige Regierung muss mehr Wirtschaft wagen – in der Digitalisierung, beim internationalen Steuerwettbewerb und in der Energiewende.“

Nun ruhen alle Hoffnungen darauf, dass die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD die Mängelliste des BDI mit Leben füllen. An diesem Freitag sollen die Verhandlungen über eine neue Große Koalition beginnen. Ein möglicher Zeitplan sieht vor, dass die Gespräche bis zum 4. Februar abgeschlossen sein sollen.

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6 Kommentare zu "BDI-Chef Dieter Kempf: „GroKo muss mehr Wirtschaft wagen“"

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  • "BDI-Chef Dieter Kempf: „GroKo muss mehr Wirtschaft wagen“"

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    sagen wir doch nicht immer was deutsche Politik oder EU-Politik soll, sondern benennen wir was es überhaupt kann !

    UNDDABEI KOMMT FOLGENDE ANTWORT : " CHAOS, DESASTER UND NUR SPRÜCHE KLOPFEN DASSALLES BESSER WIRD ODER UNS GUT GINGE ! "

    Brauchen wir dafür so teure Politiker ???

  • Mensch Dieter, rasier dir doch bitte den Bart ab. Sieht nicht aus.

  • Der "Hessische Trinkerverband" ist jeden Tag in der Wirtschaft, mehr unternehmen geht aus konditionellen Gründen nicht. Unsere Fachleute sind immer im Einsatz, egal wie das Gesicht aussieht.

  • BDI-Präsident Dieter Kempf fordert Union und SPD auf, das Sondierungspaket aufzuschnüren. Sein Credo: mehr Wirtschaft wagen
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    Ähnliche Forderungen artikulierte u. a. DIHK - wie üblich nicht anders von den so genannten Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zu erwarten.

    Die Wirtschaft sollte auch mehr Wirtschaft wagen. Der Begriff "Unternehmen" hat ursächlich mit etwas unternehmen zu tun. Das umzusetzen würde einigen Unternehmen gut zu Gesicht stehen.

  • Also bei mir kommt der Strom unverändert aus der gleichen Steckdose.

  • Nach Jahren der politischen Problemanalyse ist es jetzt an der Zeit die Finanzierung der Energiewende neu zu regeln. Mit dem EEG geht funktioniert es nicht. Wer die Energiewende weiter über den Strompreis finanzieren will riskiert die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Ein Systemwechsel hin zur Haushaltsfinanzierung ist überfällig.

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