Deutschland
BDI-Chef fordert Bayern zum Rückzug beim Dosenpfand auf

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, hat den bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) dringend aufgefordert, seinen Vorstoß zum Dosenpfand zurückzuziehen. Anderenfalls könnte der Eindruck entstehen, Bayern nehme "Marktverzerrungen bewusst in Kauf", um "bestimmte Branchen zu schützen", schreibt Rogowski in einem Brief an Stoiber, der dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

BERLIN. Rogowski moniert, Stoibers Vorlage biete weder Investitionssicherheit für Unternehmen noch Klarheit für Kunden. Die Bevorzugung von Mehrweg sei "weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gründen sinnvoll", so der BDI-Chef. Er fordert Stoiber auf, die in Kürze anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Dosenpfand abzuwarten und generell die Folgen für die "deutsche Volkswirtschaft insgesamt" sowie das "internationale Ansehen Deutschlands" zu bedenken.

Bayern hatte im Bundesrat einen Vorschlag für die Novellierung der Verpackungsverordnung eingebracht, über den frühestens Ende September entschieden wird. Danach soll es nur noch ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Bier, Mineralwasser und Limonade in Einwegbehältern geben. Behälter ab drei Liter wären pfandfrei. Saft, Milch und Wein sollen generell von Pfand befreit werden, ebenso wie Getränkekartons. Sowohl Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), dessen seit einem Jahr im Bundesrat auf Eis liegende Novelle nicht weit vom bayrischen Vorschlag entfernt ist, als auch diverse Länder haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

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