BDI-Chef fordert, Subventionen zurückzufahren
Zweifel an Umsetzung von Eichels Haushaltsentwurf

BDI-Chef Michael Rogowski hat den Etatentwurf 2005 von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert, zeigte aber auch Verständnis für dessen Lage.

HB BERLIN. "Der Haushalt sieht zwar aus wie der Turm von Pisa auf dünnem Eis: oben schief und unten ohne Fundament", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie dem Handelsblatt. Er betonte aber auch, dass Eichel wenig Alternativen hatte, den Haushalt solider zu gestalten. "Kurzfristig ist das Problem aus hohen Kosten der Arbeitslosigkeit trotz steigender Steuereinnahmen kaum anders lösbar, als es der Finanzminister versucht", sagte Rogowski.

Rogowski bezweifelt allerdings, dass der Haushalt 2005 so umgesetzt werden kann, wie Eichel ihn aufgestellt hat. "Dass die Neuverschuldung so knapp unter der Investitionssumme liegt, legt die Vermutung nahe, dass der Haushalt zu optimistisch kalkuliert ist", sagte er. Die Gefahr, dass Eichel erneut den Maastricht-Vertrag verletze, sei groß. Dieser Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt den Euroländern vor, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten.

Rogowski forderte von Eichel, Subventionen auf breiter Basis zurückzufahren - einschließlich der Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge, der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale - und dafür die direkten Steuern weiter zu senken. "Wir stehen schon seit Jahren immer wieder vor demselben Problem, wie der Haushalt konsolidiert werden könnte. Bislang hat die Bundesregierung zu wenig Strukturreformen vorgenommen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als weiter zu machen mit der Agenda 2010."

Der Haushaltsexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, Dieter Vesper, sagte der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag): „Aus heutiger Sicht wird das Defizit wieder über drei Prozent liegen.“ Udo Ludwig, Konjunkturchef am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sagte dem Blatt: „Wenn Eichel sein Ziel erreichen will, muss er deutlich mehr sparen als im aktuellen Haushalt veranschlagt.“

Der Münchner Finanzrechtsexperte Stefan Korioth bezweifelt, dass sich ein verfassungsgemäßer Bundeshaushalt 2005 verwirklichen lässt. Zwar halte sich die geplante Neuverschuldung in Höhe von 22 Mrd. € noch im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes. Danach darf die Nettokreditaufnahme nicht die Investitionssumme des Bundes überschreiten. „Wenn sich aber, wie schon in den vergangenen Jahren, beim Vollzug des Haushalts die Kreditaufnahme erhöht, dann müsste auch die Summe der Investitionen entsprechend angehoben werden“, sagte Korioth.

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