BDI-Chef gegen Länder-Monopol in der Bildungspolitik
Rogowski für stärkere Kompetenz des Bundes

Im Ringen um eine Föderalismusreform und die Zuständigkeiten für Bildungspolitik hat die Bundesregierung die deutsche Industrie auf ihrer Seite. „Dass die Bildungspolitik total in die Hoheit der Länder abwandert, kann nicht in unserem Interesse sein“, sagte der scheidende BDI-Präsident Michael Rogowski dem Handelsblatt.

BERLIN. „Wir brauchen erheblich mehr Wettbewerb unter den Schulen und Hochschulen, aber keine Aufspaltung des Bildungswesens nach Ländern.“ Insofern sei auch der Widerstand der Bundesregierung gegen ein solches Kompromisspaket der Föderalismuskommission richtig gewesen, so Rogowski weiter.

Die Kommission aus Bundestags- und Ländervertretern hatte ihre Arbeit am Freitag ohne Ergebnis beendet. Grund war ein Streit um die Forderung der Länder nach einem Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik. Inzwischen mehren sich aber die Signale, dass es schon bald einen neuen Anlauf zur grundlegenden Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern geben soll. So will sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler unmittelbar in die Föderalismusdebatte einschalten. Köhler habe für Anfang Januar ein Gespräch mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Chef Franz Müntefering verabredet, berichtete „Die Welt“ unter Berufung auf „Kreise des Präsidialamtes“.

Rogowski fordert eine Neuordnung des Bildungssektors. Oberstes Ziel müsse dabei sein, den einzelnen Hochschulen mehr Kompetenzen zuzuteilen. Dazu gehörten Budgethoheit, Einfluss auf die Professorenbesoldung und das Recht, über Studiengebühren zu entscheiden. „Insofern müssen sich sowohl der Bund als auch die Länder zurückziehen“, betonte er. Der Bund müsse „ein gewisses Maß an zentraler Steuerung und Kontrolle“ ausüben, dürfe es aber nicht zu Lasten der einzelnen Hochschulen missbrauchen – erst recht nicht per Studiengebührenverbot.

Zugleich nahm Rogowski die Bundesregierung gegen Kritik in Schutz, sie habe insgesamt zuwenig Engagement für eine Staatsreform gezeigt. Dass sie in der bisherigen Kommission nur Gaststatus gehabt habe, könne man ihr „jetzt nicht zum Vorwurf machen“, betonte er.

Der 65-Jährige gibt sein Präsidentenamt beim BDI zum Jahreswechsel an den Düsseldorfer Unternehmer Jürgen R. Thumann ab. Zum Erstaunen der Opposition und einiger Unternehmerkollegen hat er vor allem zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit nicht mit Anerkennung für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gespart. Zwar könne die Agenda 2010 mit der Hartz-Reform nur ein Anfang sein. „Sie steht aber für eine markante Wende dieser Regierung, und das sollte man auch loben“, betonte Rogowski.

Ebenso klar unterstütze er indes die weiter reichenden Ansätze der CDU/CSU zur Reform des Kündigungsschutzes, der Mitbestimmung und zu Gunsten betrieblicher Bündnisse für Arbeit. Trotz der aktuellen Reibereien in der Union will Rogowski sein Lob für Schröder daher nicht als Distanzierung von CDU- Chefin Angela Merkel verstanden wissen – wohl aber als Mahnung an ihre Kritiker, vor allem in der CSU: „Frau Merkel ist eine ernst zu nehmende Kandidatin. Ich wünsche ihr sehr, dass auch die Union das möglichst schnell klar stellt.“

Jenseits der Bundestagswahl 2006 wünscht sich Rogowski eine Staatsreform, die weit über alle Ansätze der Föderalismuskommission hinausgeht. Dazu zählt er ein Wahlsystem, das beide großen Parteien zu Lasten der kleinen stärken würde: „Ich plädiere für ein reines Mehrheitswahlrecht und ein Persönlichkeitswahlrecht. Das schafft klare, handlungsfähige Mehrheiten.“ Das bisherige Verhältniswahlrecht mit Kandidatenlisten verwische dagegen politische Verantwortlichkeit. „Eine Republik mit so viel Reformbedarf kann sich so etwas eigentlich nicht leisten.“

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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