BDI-Präsident Jürgen Thumann geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Die Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer seien "hochgradig wirtschaftsfeindlich" und weit von den ursprünglichen Zusagen der Regierungsparteien entfernt, sagte der BDI-Präsident dem Handelsblatt.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Foto: dpa
Herr Thumann, die Handlungsfähigkeit der Regierung nimmt im Wochenrhythmus ab. Erwarten Sie noch wichtige Entscheidungen der Großen Koalition?
Die Wahlen rücken näher, das ist tatsächlich schon deutlich zu spüren. Die Debatte um die höhere Pendlerpauschale zeigt, dass sich die Große Koalition im Vorwahlkampf befindet. Und die politischen Grabenkämpfe werden sicher noch intensiver. Die Regierung kann es sich aber nicht leisten, ab sofort die Arbeit einzustellen und auf eine Politik der ruhigen Hand umzuschalten. Es gibt noch genügend Hausaufgaben, die dringend erledigt werden müssen. Sie dürfen nicht dem Wahlkampfgezänk der Parteien geopfert werden.
Welche Hausaufgaben sind das?
Ein Megathema für die deutsche Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand, ist die Reform der Erbschaftsteuer. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur hochgradig wirtschaftsfeindlich, er ist auch weit entfernt von dem, was die beiden Regierungsparteien ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Für viele Unternehmer sieht der Entwurf nicht die zugesagten Entlastungen, sondern risikoreiche Belastungen vor. Auch wenn ein Firmenerbe die realitätsferne Forderung erfüllt und das Familienunternehmen 15 Jahre nahezu unverändert fortführt, wird er gegenüber dem Status quo nicht entlastet.
Haben Sie denn noch Hoffnung auf eine wirtschaftsfreundliche Einigung?
Ich sehe Chancen für die wirtschaftliche Vernunft. Wenn der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form verabschiedet wird, kann sich die Regierung auf viele Klagen einstellen, weil die geplanten Änderungen einfach nicht praktikabel sind. Am Ende könnte ein neues Gerichtsurteil stehen, was die Rechtsunsicherheit zusätzlich erhöht.
Was raten Sie den Unternehmen?
Erst einmal müssen wir abwarten, wie das Ergebnis der politischen Verhandlungen am Ende genau aussieht. Wenn aber der Gesetzgeber die finanziellen Risiken für Unternehmenserben erhöht, wird es schwer, die Unternehmen am deutschen Standort zu halten. Die Schweiz und Österreich werben bereits. Österreich hat die Erbschaftsteuer gerade abgeschafft. Deutschland darf vor dem Wettbewerb nicht die Augen verschließen und ist gut beraten, sich an unseren Nachbarn zu orientieren.
Derzeit streitet die Regierung intensiv über die Mindestlohn-Gesetze des Arbeitsministers. Droht an der Stelle neues Ungemach für die Wirtschaft?
Die Regierung sollte die Finger von staatlich verordneten Mindestlöhnen lassen. Sie sind verführerisch und gefährlich, kosten Millionen Jobs. Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifparteien. Ich verlasse mich darauf, dass die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister dafür sorgen, dass die Pläne des Arbeitsministers so nicht Gesetz werden.
