BDI gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
Eichel will SPD auf Regierungslinie bringen

Die Diskussion um die Pläne für die Gewerbesteuer hält an. In der SPD-Fraktion hält sich hartnäckig die Forderung, auch ertragsunabhängige Aufwendungen der Steuerpflicht zu unterwerfen.

sm BERLIN. Trotz der Kritik der Kommunen und der SPD-Fraktion hält die Bundesregierung an ihrem Plan fest, Mieten, Zinsen, Pachten und Leasinggebühren nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen. „Es ist völlig klar, dass eine Substanzbesteuerung nicht gewollt ist“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) werde im Gespräch mit Steuerexperten der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, darüber einen Konsens herzustellen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warnte davor, mit Steuererhöhungen die Hoffnung auf Besserung der Konjunktur zu ersticken.

Eichel wies gestern die Kritik der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Fraktion an den Plänen der Regierung zur Reform der Gewerbesteuer zurück. „Wir sind in der Phase der Prüfung, gemeinsam mit anderen betroffenen Ressorts. Irgendwelche Spekulationen oder auch Aufregungen sind deshalb unangebracht“, sagte der Minister.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich Eichel mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und dem Bundeskanzleramt darauf verständigt habe, keine Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Aufwendungen der Unternehmen zu erheben. Dies hatten die kommunalen Spitzenverbände und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß scharf kritisiert. Sie forderten, auch auf Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten Gewerbesteuer zu erheben, um die kommunalen Steuereinnahmen zu stabilisieren.

Eichel will nun in Gesprächen mit den SPD-Finanzpolitikern die Bedenken der Fraktion gegen die Pläne gegen die Regierung zerstreuen. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, den Kommunen trotz des Verzichts auf die Besteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten Mehreinnahmen zuzusichern. Im Gespräch ist dazu eine Anhebung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer und die Ausweitung der gewinnabhängigen Gewerbesteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Kerstin Andreae, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, plädierte gestern dafür, den Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer zu Gunsten der Gemeinden zu senken.

Rogowski warnte die Bundesregierung gestern vor Steuererhöhungen für die Wirtschaft. „Wer jetzt Steuererhöhungen zulässt, erstickt das Hoffnungsflämmchen Konjunktur“, sagte der BDI-Präsident. Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, lobte den Plan der Regierung als „zweitbeste Lösung“. Am besten wäre es aus der Sicht des BDI, die Gewerbesteuer durch eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer zu ersetzen. Da dieses Modell politisch nicht durchsetzbar ist, sei der Plan der Regierung, ertragsunabhängige Elemente aus der Gewerbesteuer herauszunehmen, „allemal besser als das Kommunalmodell“, sagte Bräunig. Er fügte hinzu, dass der Plan der Kommunen die Wirtschaft zusätzlich mit 2 Mrd. Euro jährlich belasten würde. Auch ohne eine Reform werde das Aufkommen aus der Gewerbesteuer nach der amtlichen Steuerschätzung von derzeit etwa 23 Mrd. Euro auf über 27 Mrd. Euro im Jahr 2007 wachsen. Damit werde der seit 2001 verzeichnete Rückgang ausgeglichen. Der BDI legte ein steuerpolitisches Konzept „für ein attraktives Deutschland“ vor. Danach soll der Einkommensteuertarif auf höchstens 30 % begrenzt und die Besteuerung stärker auf die Einkommensverwendung verlagert werden.

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