BDI-Hauptgeschäftsführer Wartenberg: „Prognose über Machtwechsel wäre verfrüht“
Wirtschaft setzt hohe Erwartungen in Köhler

Die Wirtschaft erwartet von dem neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, dass er dem ins Stocken geratenen Reformprozess in Deutschland neuen Schwung verleihen wird. Dies sei „ein guter Tag für die Reformpolitik“, sagte Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt.

ms BERLIN. Horst Köhler, der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), war zuvor in der Bundesversammlung in Berlin auf Vorschlag von Union und FDP mit einer Stimme Mehrheit im ersten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.

Anders als CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle sieht Wartenberg in der Wahl Köhlers noch kein Signal zum Machtwechsel. Die Abstimmung in der Bundesversammlung habe zwar gezeigt, dass die Opposition klar „die stärkste parlamentarische Kraft im Land“ sei. Aber dies sei nur eine Momentaufnahme, deren Aussagekraft nicht weit über den gestrigen Tag hinausreiche. „Für eine Prognose über den Machtwechsel ist es noch zu früh.“

Köhlers Wahl werde die Durchsetzung der nötigen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen erleichtern: Er sei als international geachteter Ökonom „jemand, der Reformpolitik viel breiter erklären kann als jemand aus einer Parteiecke“, sagte Wartenberg. Ein Staatsoberhaupt mit Köhlers ökonomischer Erfahrung und seinem internationalen Ansehen werde „hilfreich sein, den Reformprozess argumentativ zu begleiten“ – und insbesondere auch in die Parteien hinein Überzeugungsarbeit leisten können. „Es fehlt nicht am Willen der Regierung, es fehlt an der Durchsetzbarkeit in der Partei.“

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