BDI
Industrie verliert Geduld mit Merkel-Regierung

In der Wirtschafts wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, wirft Schwarz-Rot Fehler, mangelnden Reformwillen und Mutlosigkeit vor. Auch von „Irritation über Kanzlerin Merkel“ ist die Rede.

HB BERLIN. „So langsam werden wir, der BDI und seine Mitglieder, wir Unternehmer, etwas ungeduldig", sagte Thumann vor dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Viele politische Entscheidungen der Regierung halte er für falsch, in wichtigen Reformfeldern agiere die Regierung zaghaft und handle nicht im notwendigen Maße. Die hohe Arbeitslosigkeit werde unzureichend angegangen. Die große Koalition nutze ihre Möglichkeiten nicht.

„Wir brauchen dringend mehr Dampf“, forderte Thumann. Wenn die Regierung die großen Reformen schnell und konsequent angehe, habe Deutschland die Chance, im nächsten wie in diesem Jahr rund zwei Prozent Wachstum zu erzielen. Wenn nicht, drohe eine einschneidende Wachstumsverlangsamung.

Thumanns Kritik an der Regierungspolitik fiel überraschend scharf aus. Bislang galt der BDI-Chef innerhalb der deutschen Wirtschaft eher als der Regierung wohlwollend gesonnen. Am Dienstag sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück beim Tag der Industrie des BDI in Berlin sprechen.

„Ich frage mich oft, warum die deutschen Politiker so zaghaft sind“, sagte Thumann. Dabei habe die Regierung mit ihrer großen Mehrheit im Parlament und der Unstützung des Bundesrates alle Möglichkeiten. „Jetzt ist doch das Zeitfenster für die Bundesregierung, kraftvoll Reformen anzugehen.“ Stattdessen verliere sie sich in fruchtlosen Debatten und handle in wichtigen Feldern nicht.

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