BDI kritisiert Barrosos Initiative als „Feigenblatt“ –
Wirtschaft rügt EU-Bürokratieabbau

Wirtschaft und Gewerkschaften haben die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigte Initiative zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union als völlig unzureichend kritisiert. Vorschläge der Bundesregierung wurden nicht berücksichtigt.

BRÜSSEL. „Die bisherigen Vorschläge sind nur ein Feigenblatt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, dem Handelsblatt.

Die EU-Kommission müsse den Mut zu einer echten Überprüfung ihrer Gesetzesvorhaben aufbringen, sonst sei die Aktion nicht mehr als eine gut gemeinte Geste, forderte von Wartenberg. Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (ETUC), John Monks, sieht in Barrosos Initiative bisher keinen Beitrag zu einem wünschenswerten Bürokratieabbau in der EU.

Im März dieses Jahres hatte Barroso versprochen, die EU-Kommission werde rund 200 geplante Richtlinien und Verordnungen daraufhin überprüfen, ob sie wirklich notwendig sind und Europa wettbewerbsfähiger machen. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen hat inzwischen eine Liste von 72 Gesetzentwürfen zusammengestellt, die diesen Kriterien nicht genügen und deshalb zurückgezogen werden sollen. Weitere fünf Vorhaben will die Kommission auf ihre Folgen für die Wirtschaft untersuchen und eventuell verändern.

Offiziell will die EU-Behörde die Liste, die dem Handelsblatt vorliegt, am 27. September beschließen. Wesentliche Änderungen seien aber nicht mehr zu erwarten, hieß es aus Kreisen der Kommission.

Von Wartenberg kritisierte, die Streichliste beinhalte nur ganz wenige für die Industrie relevante EU-Richtlinien. Auch in den regelungsintensiven Bereichen des Umwelt- und Verbraucherschutzes werde kaum Bürokratie abgebaut. Gewerkschaftsfunktionär Monks sagte, die EU könne mehr tun, um unnötige Regelungen zu vermeiden. Erleichtert äußerte sich Monks allerdings darüber, dass die Streichliste keine Einschnitte bei geplanten Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer vorsehe. Dies hatten die Gewerkschaften nach Barrosos Ankündigung einer umfassenden Deregulierung auf EU-Ebene zunächst befürchtet.

Von dem Vorsatz des EU-Kommissionspräsidenten ist kaum etwas übrig geblieben. Ein Großteil der Vorschläge zum Bürokratieabbau betrifft Regelungsansätze, die sich mit der EU-Osterweiterung ohnehin erledigt haben. Des weiteren sollen vor allem solche Richtlinienentwürfe gestrichen werden, die wegen Konflikten im Europäischen Rat und Parlament seit Jahren feststecken und deshalb politisch chancenlos sind.

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