BDI-Präsident Thumann kündigt Investitionen
Wirtschaft belohnt Rot-Grün für Jobgipfel

Die deutsche Wirtschaft hat zusätzliche Investitionen im Inland angekündigt, wenn die Ergebnisse des Jobgipfels umgesetzt würden. „Viele Unternehmer und Manager haben mir zugesagt, dass sie Investitionen nach Deutschland umlenken werden, wenn die verabredeten Reformen Realität werden“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Bundesregierung und Opposition hatten sich darauf verständigt, den Körperschaftsteuersatz zum 1. Januar 2006 von 25 auf 19 Prozent zu senken. Größere Personengesellschaften sollen durch eine verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld entlastet werden. Darüber hinaus sollen Erben von Betrieben bei der Erbschaftsteuer zumindest teilweise entlastet werden, wenn der Betrieb fortgeführt wird. „Die Senkung der Körperschaftsteuer wird bei vielen Kapitalgesellschaften Investitionen auslösen und Arbeitsplätze schaffen“, sagte Thumann dem „Focus“.

Am Wochenende bekräftigten Politiker sowohl aus dem Oppositions- und als auch aus dem Regierungslager, dass die Senkung der Unternehmensteuern kostenneutral erfolgen müsse. „Die Gegenfinanzierung muss innerhalb des Systems stattfinden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, der „Frankfurter Rundschau“. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, es müsse gelingen, eine vernünftige Gegenfinanzierung auf die Beine zu stellen. Konkrete Vorschläge dazu müsse Rot-Grün machen – alle relevanten Steuerrechtsänderungen müssen vom unionsdominierten Bundesrat mitgetragen werden.

Die rot-grünen Steuerpläne würden Einnahmenausfälle von sechs bis sieben Mrd. Euro verursachen, hieß es in Regierungskreisen. Das mit Abstand größte Loch reißt dabei die Senkung der Körperschaftsteuersatzes. Die Regierung geht davon aus, dass etwa die Hälfte dadurch aufgebracht wird, dass die Unternehmen wegen der günstigeren Bedingungen mehr Gewinne in Deutschland versteuern dürften. Weitere 2,5 Mrd. Euro sollen durch das Trockenlegen von Steuersparfonds ausgeglichen werden. In den Blick sind Fonds für Filme, Medien und Videospiele, die ihren Anlegern üppige Verluste zuweisen. Ferner sollen Dividenden nicht mehr zur Hälfte, sondern zu 60 bis 75 Prozent beim Anteilseigner besteuert werden: Das soll etwa eine Mrd. Euro bringen. 200 Mill. Euro soll die Verschärfung der Mindeststeuer bringen, die die Verrechnung von Verlusten aus Vorjahren mit laufenden Gewinnen einschränkt.

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