BDI reagiert auf Referentenentwurf
Streit um Vetorecht bei Rüstungsexporten

Die deutsche Industrie drängt die Bundesregierung, Rüstungsexporte zu erleichtern. „Hilfreich wäre es schon, wenn der Bund seine starre Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte an das europäische Niveau angleichen würde.“ Das fordert Timm Meyer, Leiter der Abteilung öffentliches Auftragswesen und Verteidigungswirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

BERLIN. „Wir müssen die Rüstungsexporte auf europäischer Ebene vorantreiben“, urteilt auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Schmidt. Solange dies nicht der Fall sei, würden die deutschen Unternehmen weiterhin entscheidende Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren französischen und britischen Konkurrenten haben, sagt Meyer. Zudem werde die Kooperation auf europäischer Ebene behindert, weil kein ausländisches Unternehmen an einer Arbeitsteilung mit einem deutschen Wettbewerber interessiert sei, wenn es sich damit an die deutsche Genehmigungspolitik bindet.

Dagegen hält der BDI nichts davon, ausländische Übernahmen von wehrtechnischen Unternehmen durch ein Gesetz einzuschränken. In einem Brief an den Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Eickenboom, und den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, der dem Handelsblatt vorliegt, hat der BDI seine Bedenken noch einmal zu Protokoll gegeben.

Es würde eine Situation geschaffen, die der betroffenen Industrie mehr schadet als nütze, heißt es. Der BDI reagiert damit auf einen Referentenentwurf, der in diesem Monat vorgestellt werden soll. Wie das Handelsblatt bereits im Februar berichtete, soll der ausländische Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen ab 25 % unter Genehmigungsvorbehalt der Regierung stehen, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnten. Die Initiative ist eine Folge der Übernahme der Kieler HDW- Werft durch den US-Finanzinvestor OEP, der sich mittlerweile allerdings wieder von dem Unternehmen trennen will.

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs lehnt den Regierungsplan ab: „Ich halte nichts von Restriktionen.“ Damit könne man dann selbst im Ausland konfrontiert werden. „Ich halte davon nichts, weil es keine Probleme löst. Man stellt etwas unter Schutz, was man gleichzeitig austrocknet“, sagte CSU-Wehrexperte Schmidt mit Blick auf die geringen öffentlichen Aufträge für die Wehrindustrie.

Wenn die rot-grüne Bundesregierung einen Verkauf von Anteilen nicht wollte, könnte sie das auch politisch etwa durch Auftragsvergabe steuern, glaubt Meyer vom BDI.

Sollte der Entwurf Gesetzesreife erlagen, wären Änderungen nötig. So müsste der Anwendungsbereich wesentlich eingeschränkt werden, da der jetzige Entwurf auch zivile Unternehmen betreffen würde, die Dual-use-Güter herstellen. Also Güter wie beispielsweise Batterien, Scheinwerfer, Zündkerzen, Anhängerkupplungen und Tarnfarben, die auch militärisch verwendet werden können. Auch würden Unternehmen betroffen sein, die nur zu einem geringen Teil ihren Umsatz mit Wehrtechnik erzielen.

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