BDI schlägt Alarm – Bundestag für Lockerungen beim Nachahmungsschutz: Streit um Patentschutz für Software

BDI schlägt Alarm – Bundestag für Lockerungen beim Nachahmungsschutz
Streit um Patentschutz für Software

Im politischen Ringen um einen gesicherten Patentschutz für technische Software tun sich immer mehr Widerstände auf. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt daher jetzt Alarm: „Ohne Patentschutz in diesem zukunftsweisenden Technologiebereich werden wir international den Anschluss verpassen“, sagte Hauptgeschäftsführungsmitglied Klaus Bräunig dem Handelsblatt. „Dabei ist Know-how unser wichtigster Rohstoff.“

dc BERLIN. Auf EU-Ebene läuft seit Monaten ein zäher Hickhack, in dem Polens Regierung eine Einigung mit umstrittenen Verfahrenstricks immer wieder verzögert hat. Die Bundesregierung hat den Ansatz der EU-Kommission für ein neues Software-Patentrecht bisher mitgetragen. Nun aber wächst auch hier der Widerstand gegen die von der Industrie präferierte Lösung. Der Bundestag beschließt heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der die Position der Regierung kritisiert.

Ziel des EU-Vorhabens ist, den Patentschutz für „computerimplementierte Erfindungen“ europaweit einheitlich abzusichern. Dabei geht es um Steuerungen etwa für Waschmaschinen, Antiblockiersysteme oder Handys. „Reine Software“ soll ausgenommen bleiben. Umstritten ist aber die Abgrenzung. Derzeit gewinnen die Kräfte Oberwasser, die den Ausnahmebereich stärken wollen.

„Es zeigt sich ein klares Interesse großer Softwarefirmen, sich durch Patentierung selbst trivialer Rechenmethoden Konkurrenz vom Leib zu halten“, sagte SPD-Fachpolitiker Ulrich Kelber. Das dürfe nicht gelingen, wozu auch die Bundesregierung durch energischeres Auftreten in Brüssel beitragen müsse. Widerstand formiert sich zudem im EU-Parlament. Dort berät heute die Konferenz der Parlamentspräsidenten einen Antrag an die Kommission, den aktuellen Richtlinienvorschlag zurückzuziehen und das Verfahren ganz neu zu starten. Auch das gibt den Patent-Kritikern Auftrieb.

Ein Teil des Streits geht darum, wie stark so genannte Open-Source-Projekte der Softwareentwicklung vor gezielten Blockaden durch Patentanmeldungen Dritter geschützt werden müssen. Das bekannteste Projekt ist das Betriebssystem Linux. Auch der BDI wolle nicht reine Software dem Patentschutz neu unterwerfen, betonte Bräunig. Doch dürfe man den für einen Innovationswettbewerb in der Industrie unverzichtbaren Schutz vor Nachahmung nicht aushöhlen. Die Gefahr wachse indes in dem Maße, wie rein mechanische Erfindungen an Bedeutung verlieren, während Softwaresteuerungen immer entscheidender werden.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%