BDI-Tag
Angela Merkel – Grillos Wahlempfehlung

Angela Merkel weiß, dass sie der Industrie mit ihrer Politik nicht nur Freude bereitet hat. Trotzdem nutzt BDI-Chef Grillo den Tag der Deutschen Industrie für eine sehr persönliche Würdigung der Kanzlerin.

BerlinFür Ulrich Grillo ist es der letzte Tag der Deutschen Industrie in seiner Funktion als Präsident des Branchenverbands BDI, zum Jahreswechsel gibt er den Führungsposten an den früheren Bitkom-Chef Dieter Kempf ab. Also nutzt der Duisburger Metall-Unternehmer seinen letzten großen Auftritt vor den Industriebossen der Republik am Donnerstag im Berliner Congress Center für eine sehr persönliche Würdigung der Kanzlerin. Man könnte auch sagen – für eine Wahlempfehlung. Er wünsche der Regierungschefin Angela Merkel viel Kraft und Erfolg auf der politischen Bühne – „die ich mir ganz persönlich nicht ohne eine Angela Merkel vorstellen kann“, sagt Grillo.

Dabei haben es sich der Industrieverband und die Bundesregierung nie leicht gemacht. Mindestlohn, Rente mit 63, explodierende Energiekosten, Erbschaftsteuerreform – viel zu kritisieren gab es in den vergangenen Wochen und Monaten für die Unternehmer. Erst kürzlich hatte Grillo der Politik im Handelsblatt ein „Foulspiel“ vorgeworfen, nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffentlich das Freihandelsabkommen TTIP für tot erklärt hatte. Solche Querschüsse, macht der Industriepräsident in Berlin deutlich, dürfe sich eine Nation, die wie kaum eine andere vom Export abhänge, nicht leisten: „Wir würden uns ein klares Ja auch aus der Politik wünschen – von allen Regierungsmitgliedern“, mahnt er. Und: „Wir dürfen nicht vom Land der Ideen zum Land der Bedenken werden.“

Auch Merkel weiß, dass die Regierung der Industrie mit ihrer Politik in dieser Legislaturperiode nicht nur Freude bereitet hat. Dass Grillo die erst nach zäher Hängepartie verabschiedete Erbschaftsteuerreform in seiner Rede nur in einem Nebensatz gestreift habe, sei „schon Lob genug“, sagt die Kanzlerin. Und sie weiß auch, dass die wirtschaftliche Hochphase, die Deutschland derzeit durchlebt, nicht mehr ist als eine „Momentaufnahme“. Deshalb gebe es noch eine ganze Reihe von Hausaufgaben zu erledigen: Breitbandausbau beschleunigen, gemeinsam mit Europa den digitalen Binnenmarkt vollenden, mehr in Forschung und Entwicklung investieren, Flüchtlinge integrieren.

Auch bescheidene Steuerentlastungen verspricht die Kanzlerin, da gebe es in der kommenden Legislaturperiode durchaus etwas Spielraum, ebenso wie für Investitionen. Aber sie betont auch: Die schwarze Null sei zwar kein „Fetisch“, aber die klare Ansage, dass es keine neuen Schulden zulasten der kommenden Generationen geben werde.

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