BDI und DIHK sehen den nötigen Reformprozess nach der Wahl bedroht
Wirtschaft fürchtet große Koalition

Angesichts aktueller Umfrageergebnisse wächst in der Wirtschaft die Furcht vor einem schwarz-roten Bündnis in Berlin. "Auf Basis der Wahlprogramme würde eine große Koalition unserem Land schaden und den nötigen Reformprozess ausbremsen", warnte Ludolf von Wartenberg, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Gespräch mit dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Ludwig Georg Braun, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sagte, Deutschland habe "keine guten Erfahrungen" mit großen Koalitionen gemacht: "Sie wecken große Hoffnungen und bringen meist nur kleine Ergebnisse zu Stande."

Nach Einschätzung von Meinungsforschern ist es "nicht unwahrscheinlich", dass das Ergebnis der für September angestrebten Neuwahlen eine große Koalition erzwingen könnte. Zwar kommen nach einer aktuellen ARD-Umfrage Union und FDP zusammen noch auf 50 Prozent der Stimmen. Aber: "Die Union bröckelt. Bei ihren Anhängern ist die erste Euphorie verflogen, und es werden Fragezeichen hinter der Kandidatin gemacht", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Handelsblatt. Sollte das Linksbündnis sich bei etwa zehn Prozent stabilisieren, müsste eine Regierung mindestens 48 Prozent auf die Waage bringen. Wenn Schwarz-Gelb diesen Wert verfehlt, würde die SPD plötzlich zum Mehrheitsbeschaffer.

Die Sozialdemokraten befinden sich in einer verzwickten Lage. Offiziell planen sie einen "Richtungswahlkampf", der sich gegen die von CDU/CSU geplanten Eingriffe in die Arbeitnehmerrechte wendet. Nach Einschätzung von Güllner haben sie aber "keine Chance", erneut stärkste Fraktion zu werden. Als unwahrscheinlich gilt angesichts des derzeitigen Abstandes von 14 Prozentpunkten zu Schwarz-Gelb auch, dass SPD und Grüne wieder eine Mehrheit erhalten. Ein Dreierbündnis zusammen mit der Linkspartei haben Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering kategorisch ausgeschlossen. Damit bliebe als Ausweg nur eine große Koalition von SPD und Union.

Offiziell weisen beide Parteien den Gedanken von sich: "Eine große Koalition wird es nicht geben", versicherte Unionschefin Angela Merkel vor wenigen Tagen. "Das steht gar nicht in Rede", sagte auch Schröder.

Doch der Kanzler würde nach einer verlorenen Wahl ohnehin von der politischen Bühne abtreten. Parteichef Müntefering, der die SPD als Juniorpartner in das Bündnis mit Merkel führen müsste, hat bereits eingeräumt, es könne Situationen geben, die eine derartige Konstellation erzwingen. "Eine große Koalition wäre kein Untergang", sagt auch Klaas Hübner, der Sprecher der konservativen "Seeheimer".

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