BDI und Gewerkschaften skeptisch
Länder unterstützen Subventionsabbau

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann für seine Subventionsabbaupläne mit Zustimmung aus den Bundesländern rechnen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will Subventionen "auf das finanzierbare Maß zurückführen", sagte er dem Handelsblatt.

Er schlägt vor, große Einzelhilfen wie die Steinkohleförderung ganz abzubauen. Außerdem will er eine neue Kürzungsliste von Subventionen erstellen, die dann jährlich um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) signalisierte ebenfalls Unterstützung. "Ich schlage vor, dass man in den Koalitionsverhandlungen nochmals die Koch-Steinbrück-Liste zur Hand nimmt. Alle Subventionen werden mit der Rasenmäher-Methode abgebaut. Ausnahmen darf es nur in begründeten Einzelfällen geben", sagte Stratthaus dem Handelsblatt.

Steinbrück hatte am Wochenende gesagt, dass er zur Sanierung des Haushalts einen umfassenden Subventionsabbau nach dem Prinzip Rasenmäher anstrebe. Danach würden Subventionen einheitlich um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt, um den Widerstand der Lobbyisten zu schwächen. Vor zwei Jahren hatten Steinbrück und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine entsprechende Subventionsabbauliste vorgelegt. Neben Kürzungen bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale wurden nach dieser Liste 1,4 Mrd. Euro an kleineren Subventionen abgebaut. (siehe: "Subventionslisten" und "Die größten Einzelsubventionen")

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Koch-Steinbrück-Liste zu aktualisieren.

Für das Urteil über die Rasenmähermethode kommt es darauf an, welche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen man unter den Subventionsbegriff fasst. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sind steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten keine Subventionen. Der BDI unterscheidet zudem zwischen dem Abbau von Ausnahmen, um eine Unternehmensteuerreform zu finanzieren, die er akzeptieren würde, und einem Subventionsabbau zur Entlastung des Haushalts, dem er skeptisch gegenübersteht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat bereits für die interne Diskussion eine Liste von Vergünstigungen für Unternehmen zusammengestellt: Die Brisanz wird auf der Liste mit kleinen Handgranaten gekennzeichnet - nach der Häufigkeit, mit der die jeweilige Subvention bereits früher auf Regierungs-Streichlisten gestanden hat.

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