BDI-Vizeprädsident ruft Union und FDP zur Zustimmung auf
Union streitet weiter über Hartz IV

Vor allem CSU-Sozialexperte Horst Seehofer will sich mit dem status quo in Sachen Arbeitsmarktreformen Hartz IV und dem Verhalten der beiden Unionsparteien nicht abfinden - und geht weiter auf Konfrontationskurs zu den Parteivorsitzenden von CDU und CSU. FDP-Fraktionschef Gerhardt kritisierte angesichts der fortgesetzten Diskussionen den möglichen Regierungspartner, er sei derzeit nicht regierungsfähig.

HB BERLIN. Seehofer sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, die Hartz-Reform sei für den Arbeitsmarkt völlig unwirksam. Die Union dürfe den Änderungen nur zustimmen, wenn die Fraktion ein eigenes Konzept vorlege: „Das haben wir bislang nicht.“ Hingegen bekräftigten die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, ihre grundsätzliche Zustimmung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), attackierte Seehofer scharf: „Ich kann inzwischen die Äußerungen von Herrn Seehofer nicht mehr so ernst nehmen.“ Schließlich habe Seehofer der Reform im Bundestag selber zugestimmt, sagte er im „Tagesspiegel am Sonntag“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt warf dem potenziellen Koalitionspartner vor, mangels geschlossener Alternativen derzeit nicht regierungsfähig zu sein. Die Industrie forderte die Opposition zur Unterstützung der Hartz-Reformen auf.

„Hartz wird für die Beschäftigungssituation in Deutschland völlig unwirksam sein. So kann man nicht Politik machen“, sagte Seehofer, der auch in der Gesundheitspolitik wiederholt Positionen gegen die Vorschläge der Parteispitzen von CDU und CSU bezogen hat. Merkel begrüßte am Samstag beim Wahlkampfauftakt der brandenburgischen CDU in Cottbus die vergangene Woche von der Koalition beschlossenen Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform, kritisierte aber die Vermittlung der von CDU und CSU mitbeschlossenen Regelungen: „Da fasst man sich doch nur an den Kopf, wenn man so mit Menschen, die betroffen sind, umgeht.“ CSU-Chef Stoiber bezeichnete in der Zeitung „Welt am Sonntag“ sowohl das gesamte Reformpaket wie auch die Änderungen als richtig. Wie Merkel unterstrich er jedoch, nun müsse die Förderung der Arbeitslosen stärker betont werden. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) appellierte an die Union, zu den von ihr mitbeschlossenen Reformgesetzen zu stehen. „Man muss zu seinem Wort und zu seiner Verantwortung stehen, auch wenn der Gegenwind stark ist“, sagte er dem „Spiegel“. „Das gilt für die Regierung, das gilt auch für die Union“, fügte er hinzu.

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