BDI weist Drohung zur Ökosteuer zurück
"Trittin hat wissentlich Tatsachen verdreht"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zurückgewiesen, wonach die Industrie ihre Klimaschutzziele möglicherweise verfehlen wird.

Reuters BERLIN. „Da hat Herr Trittin wissentlich Tatsachen verdreht“, sagte der BDI-Klimaexperte Joachim Hein am Mittwoch in Berlin. Trittin hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, ein von der Industrie in Auftrag gegebenes Gutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass die Unternehmen ihren Verpflichtungen zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) bis 2010 wohl nicht nachkommen könnten. Falls die Industrie ihre Zusagen nicht einhalte, schließe er die Streichung von Vergünstigungen bei der Öko-Steuer nicht aus.

Trittin berief sich auf ein vom BDI in Auftrag gegebenes Gutachten der Forschungsinstituts RWI. „Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, nach dem die Industrie es wohl nicht schaffen könnte, bis 2010 den Ausstoß an Kohlendioxid um 35 % zu verringern“, sagte Trittin der „Berliner Zeitung“.

„Nichts davon ist wahr“, konterte BDI-Experte Hein. Hauptaussage des Gutachtens sei vielmehr, dass die deutsche Industrie ihr zugesagtes Ziel einer spezifischen Reduzierung des CO2-Ausstoßes (in Realiton zur produzierten Menge) von maximal 35 % erreichen werde. Die deutsche Industrie hatte versprochen, ihren CO2-Ausstoß bis 2005 und 28 % und bis 2010 um 35 % im Vergleich zum Stand von 1990 zu senken.

Als Vertreter einer der Energie intensivsten Branchen widersprach die Wirtschaftsvereinigung Stahl dem Vorwurf, ihre Klimaschutz-Zusagen nicht einzuhalten. „Für die Stahlindustrie gehen wir davon aus, dass wir das zugesagte Ziel erreichen“, sagte Verbandspräsident Dieter Ameling in Düsseldorf.

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ forderte Trittin, den Anteil von Ökostrom am gesamten Stromverbrauch in Deutschland zu erhöhen. Bis 2010 wolle der Minister die Ökostrom-Quote auf 12,5 von den bislang geplanten acht Prozent erhöhen, berichtete die Zeitung vorab aus ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Das Ziel solle durch besondere Förderung von Windparks auf dem Meer, Solaranlagen und große Wasserkraftwerke erreicht werden. Mit diesem Anliegen wäre ein Konflikt des Umweltministers mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) programmiert. Clement hat in seinem Haus ein Eckpunkte-Papier erarbeiten lassen, das vor allem für die Kohle eine wichtige Rolle im künftigen Energiemix in Deutschland vorsieht. „Der BMU-Vorschlag steht dem des Wirtschaftsministeriums diametral gegenüber“, heißt es in Kreisen der Energiewirtschaft. Offiziell wollten sich die Versorgungsunternehmen dazu nicht äußern.

Nach einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ sieht Trittins Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes eine generelle Absenkung der Fördersätze um 1,5 % jährlich vor - Windkraftanlagen auf See seien davon bis 2008 aber ausgenommen.

Am Donnerstag will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne RWE , Eon, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg zu einem Spitzengespräch über Fragen der künftigen Energiepolitik treffen. An dem Gespräch soll auch Wirtschaftsminister Clement teilnehmen, Trittin gehört der Runde nicht an. Bei dem Gespräch soll es um die allgemeine wirtschaftliche Lage, aber auch um aktuelle Fragen, wie die Preissituation am Energiemarkt und die geplante staatliche Regulierung im Bereich Strom/Gas gehen.

In Unternehmenskreisen hatte es geheißen, bei dem Treffen handele es sich um ein Vorgespräch für eine größere Runde, an der später auch Trittin sowie Vertreter der Energieverbände teilnehmen sollten. Insofern seien von dem Kanzler-Gespräch keine Weichenstellungen zu erwarten.

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