BDI widerspricht Bundesregierung
Streit um Emissionshandel eskaliert

Zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der Industrie spitzt sich der Streit um den Emissionshandel zu. Trittin warf der Industrie nach dem Scheitern der Gespräche von Bundesregierung und Wirtschaft vor, ihre Zusagen zum Klimaschutz nicht einzuhalten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte Trittins Aussage nicht nachvollziehbar.

HB BERLIN. Im Gegensatz zu ihrer Selbstverpflichtung hätten insbesondere die Energieversorger die Kohlendioxidemissionen zwischen 2000 und 2002 nicht reduziert, sondern um 6 Millionen Tonnen gesteigert. Dies sei eine „alarmierende Entwicklung“, sagte Trittin.

Der BDI wies die Vorwürfe zurück, betonte zugleich aber seine Gesprächsbereitschaft. Die vorgelegten Zahlen seien nicht nachvollziehbar. „Es ist unseriös, auf dieser Basis die Entwicklung bis zum Jahr 2010 hochzurechnen“. Darum müsse die Bundesregierung das Verwirrspiel beenden und die Gespräche wieder aufnehmen. Die Wirtschaft habe ihr Konzept nochmals überarbeitet und der Bundesregierung übermittelt.

Trittin sieht in den neuen Zahlen eine Erklärung dafür, dass Wirtschaftsvertreter die für Donnerstagabend geplante neunte Gesprächsrunde zum Emissionshandel abgesagt hatte. „Wer acht Mal kam und beim neunten Mal fehlt, erweckt den Eindruck, sich unangenehmen Fragen entziehen zu wollen. Der Minister wies darauf hin, dass sich die Industrie verpflichtet habe, bis 2005 ihre CO2-Emissionen um 20 Millionen Tonnen zu reduzieren.

Der Emissionshandel soll von 2005 an in Europa zu einer Reduzierung der Kohlendioxidemissionen beitragen. Wer sauber produziert, kann Zertifikate verkaufen, wer stärker verschmutzt, muss zukaufen. Bis zum 31. März muss die Bundesregierung in Brüssel einen Zuteilungsplan vorlegen, der die Verteilung der Emissionszertifikate auf 2300 Anlagen in Deutschland festlegt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Regierung auf, die Verabschiedung des Zuteilungsplans nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen. „Die Industrie kann und will sich offensichtlich nicht auf den Emissionshandel einlassen“, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.

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