Deutschland
Beamte müssen mit Einschnitten rechnen

SPD und Union haben sich nach einem Bericht des Magazins „Focus“ auf Einsparungen im Bundeshaushalt von rund 21 Milliarden Euro geeinigt. Dies wäre knapp die Hälfte des angestrebten Gesamtbetrages.

HB BERLIN. Die Entscheidung, ob die restlichen 22 Milliarden Euro durch weitere Kürzungen oder Steuererhöhungen herausgeholt werden sollten, solle von den Parteispitzen entschieden werden, berichtete das Magazin am Samstag vorab. Es berief sich auf Verhandlungsergebnisse der Arbeitsgruppe Finanzen, die für 2007 eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt von rund 43 Milliarden Euro errechnet hatte.

Im Sozialbereich sollten sechs Milliarden Euro eingespart werden, berichtete „Focus“. Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen solle bei 2,5 Milliarden Euro eingefroren werden und nicht - wie eigentlich gesetzlich geregelt - auf 4,2 Milliarden im kommenden Jahr steigen. Bei den Arbeitsmarktausgaben - vor allem bei der Hartz-IV-Reform - seien Einschnitte von mehr als vier Milliarden Euro geplant. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse solle bei 81 Milliarden Euro gehalten werden und damit bis 2007 maximal um eine Milliarde steigen dürfen.

Arbeitnehmer müssen sich „Focus“ zufolge auf Kürzungen der Pendlerpauschale einstellen. Auch Abstriche am Arbeitnehmerfreibetrag seien im Gespräch. Die direkten Subventionen und Steuervorteile wollten Union und SPD um mehr als zehn Milliarden Euro zurückfahren. Eine weitere Milliarde sollten Beamte und Angestellte des Bundes durch längere Arbeitszeiten und den Wegfall der Ministerialzulage beisteuern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bestätigte Überlegungen, die Beamten in die Pflicht zu nehmen. Die benötigten Milliarden kämen „nicht allein durch Kürzungen bei den Bundesbeamten zusammen, die ich im Übrigen prinzipiell für notwendig halte, weil sie besser gestellt sind als die Länderbeamten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

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