Beamtenbesoldung
Jäger kündigt im Fall Wendt dienstrechtliche Ermittlungen an

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, soll jahrelang Gehalt als Hauptkommissar bezogen haben, ohne als solcher tätig zu sein. Es hagelt Kritik an NRW-Innenminister Jäger. Der will von nichts gewusst haben.
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DüsseldorfDer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht massiv in der Kritik. Der Gewerkschafter wurde vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist bezahlt, arbeitete aber gar nicht als solcher. Jetzt hat NRW-Innenminister Ralf Jäger dienstrechtliche Ermittlungen angekündigt. „Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf.

„So etwas wird einem Minister bei 45 000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt. Das wird jetzt in einem geordneten Verwaltungsermittlungsverfahren aufgearbeitet. Wir werden ermitteln, welche Beamte wann was zugesagt haben.“

Eine faktische Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben, Raum für gewerkschaftliche Arbeit solle dennoch erhalten bleiben. „Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt“, sagte Jäger.

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 9. März einen Bericht der Landesregierung beantragt. „Innenminister Jäger muss als Dienstherr von Herrn Wendt zu den im Raum stehenden Vorwürfen sofort und umfassend Stellung beziehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, am Sonntag der dpa.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium als Dienstherr erklärte, die faktische Freistellung Wendts sei schon vor mehr als zehn Jahren bewilligt worden. Damals war Ingo Wolf (FDP) Ressortchef, Ministerpräsident war Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Wendts Angaben wurde aber auch der aktuelle NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) informiert. Wendt sagte der ARD-Sendung „Report München“, durch seine Besoldung sollte die DPolG unterstützt werden. Diese habe bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Nach Abschluss der aktuellen ARD-Recherchen schied der 60-Jährige, zuletzt Hauptkommissar, auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst aus und verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft will er aber bleiben. Wendt ist CDU-Mitglied.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Beamtenbesoldung: Jäger kündigt im Fall Wendt dienstrechtliche Ermittlungen an"

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  • Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

    Im Beamtensystem gehört noch viel mehr auf den Prüfstand!
    - Gefälligkeitsbeförderungen zur Pensionserhöhung
    - Krankenstand gegenüber Angestellten
    - Pensionshöhe im Vergleich zur Rente
    - "Dienstunfähigkeiten", wobei Dienstunfähige interessante Nebenjobs haben, jedoch für den Staatsdient nicht mehr fähig sind :-)
    - Hinzuverdienste zur Pension
    - Private Krankenversicherung
    ...

    Wie gesagt, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus...

  • Da es eine innerparlamentarische Opposition in Merkelland nicht mehr gibt, ist die ausserparlamentarische um so wichtiger. Und wenn dieser Staat monatlich pro unbegleitetem Flüchtilanten 5.250,- Euro übrig hat, dann fallen die paar Moneten für einen kritischen Wendt wohl kaum ins Gewicht, oder? Der bringt wenigstens noch einen gesellschaftliochen Nutzen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162274380/Junge-Migranten-kosten-Deutschland-vier-Milliarden.html

    Die Sache erinnert an den Rauswurf des Herrn Wulff, der ja die Euro-Rettungspraxis kritisieren wollte und für ein paar Hunderter gechasst wurde. So geht das mit unbequemen Leuten - das erzieht den Rest und macht ihn handzahm.

  • ...zumal das Wort warden und weitere ja weltweit auch total häufig vorkommen, so dass sie in diese getauscht werden müssen ;-)

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