Beamtenbund kritisiert Reformpläne
Rückschritt statt Reform

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Beamtenrechts scharf kritisiert. Ziele wie mehr Leistungsanreize und ein stärkerer Austausch zwischen Staat und Privatwirtschaft würden total verfehlt, warnt DBB-Chef Peter Heesen - und wird in seiner Kritik auch von unabhängiger Seite bestätigt.

BERLIN. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Beamtenrechts scharf kritisiert und vor einer „Erstarrung“ des öffentlichen Dienstes gewarnt. „Was jetzt als Gesetzentwurf vorliegt, ist ein Rückschritt und keine Reform“, sagte der DBB-Chef Peter Heesen dem Handelsblatt. „Das würde nicht die Leistungsfähigkeit, sondern die Erstarrung des öffentlichen Dienstes fördern.“ Ziele wie mehr Leistungsanreize und ein stärkerer Austausch zwischen Staat und Privatwirtschaft würden total verfehlt, warnte Heesen.

Am Montag befasst sich der Innenausschuss des Bundestags in einer Sachverständigenanhörung mit den Gesetzesplänen, die das Bundeskabinett bereits im Herbst 2007 beschlossen hatte. Verärgert ist der DBB unter anderem darüber, dass die Regierung einen ursprünglich geplanten Ausbau von Leistungsprämien für Beamte aus ihrem Gesetzentwurf gestrichen hat. Ungelöst bleibe auch das Problem, dass Beamte bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft mit Einbußen bei der Altersversorgung bestraft würden, kritisierte Heesen. Statt mehr Personalaustausch, der für eine bürgernahe Verwaltung wichtig sei, drohe sogar eine Einschränkung der beruflichen Mobilität für Beamte als Folge der Föderalismusreform.

Ähnliche Einwände wie der Beamtenbund erhebt auch der als Reformer geltende Verwaltungsrechtler Hans Peter Bull in seiner Stellungnahme für die Bundestagsanhörung. Die „gewünschte Mobilität“ zwischen Staat und Privatsektor erfordere, dass „die Versorgungsanwartschaften übertragen werden können – eben dies sieht das Gesetz gerade nicht vor“, heißt es in seinem Gutachten.

Heesen forderte die Abgeordneten auf, die Gesetzespläne zu korrigieren. Die Große Koalition habe dabei „eine große Chance, bis zur Bundestagswahl noch auf einem wichtigen Feld Reformgeist zu zeigen“, betonte er. Zugleich drohte er indirekt einen Kurswechsel des DBB an, sollte es zu keinen Änderungen kommen: „Wenn die Regierung Reformen nicht will, die sie eigentlich selbst fordert, darf sie sich nicht wundern, wenn auch bei anderen die Reformbereitschaft sinkt“, warnte Heesen

Mit dem geplanten Gesetzespaket will die Regierung unter anderem analog zur 2005 beschlossenen Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst auch das Dienstrecht für die gut 300 000 Bundesbeamten modernisieren. Neben einer neuen Besoldungsstruktur enthält das Paket auch eine Reihe von Änderungen, die sich aus der Föderalismusreform von 2006 ergeben. Als Konsequenz daraus können die Länder das Laufbahn- und Besoldungsrecht ihrer Beamten jeweils eigenständig gestalten.

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