Beamtenbund will Beamtenstatus für Lehrer erhalten: Schily will Berufsbeamtentum einschränken

Beamtenbund will Beamtenstatus für Lehrer erhalten
Schily will Berufsbeamtentum einschränken

Während Bundesinnenminister Otto Schily das Beamtentum der Lehrer in Frage stellt, hat sich der Präsident des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, klar für den Staaatsdiener-Status der Lehrkräfte an Schulen ausgesprochen. Schily will mit Rückstellungen die Altersversorgung von Bundesbeamten sichern, was zu Mehrbelastungen für den Bund führen werde, wie er auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes im nordbayerischen Bad Kissingen erklärte.

HB BERLIN/BAD KISSINGEN. Otto Schily (SPD) will das Berufsbeamtentum nur noch für hoheitliche Aufgaben wie etwa den Polizeidienst erhalten. „Wir sollten Beamten dort einsetzen, wo es sich um hoheitliche Tätigkeit handelt“, sagte Schily am Montag in der ARD. „Es ist selbstverständlich, dass ein Polizeibeamter Beamter sein muss, und in vielen anderen Bereichen ist das der Fall.“ Dagegen müssten Hochschulprofessoren und Lehrer seiner Meinung nach nicht verbeamtet sein. „Aber das Berufsbeamtentum als solches hat sich bewährt, und deshalb muss es nicht aufgegeben werden. Aber es sollte auf die Aufgabenbereiche konzentriert werden, in denen es angemessen ist.“

Schily bekräftigte seine Forderung nach einer umfassenden Reform von Arbeitszeit, Vergütung und Dienstrecht der Beamten. Der Minister hat sich bereits für eine stärker leistungsbezogene Bezahlung der Beamten ausgesprochen sowie für eine längere Lebensarbeitszeit.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) will den Beamtenstatus auch für Lehrer hingegen erhalten. „Und zwar deshalb, weil wir die Schule streikfrei halten wollen“, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben den Beamtenstatus, weil wir einen großen Teil dessen, was der Staat zu leisten hat, aus jedem Arbeitskampf heraushalten wollen, damit der Staat funktionsfähig bleibt.“

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