Beamtenpensionen
Downgrading zwingt Bund zu Regeländerung

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit etlicher Euroländer und des EFSF hat Konsequenzen für die deutsche Beamtenversorgung. Die Regierung will die Regeln ändern, nach denen milliardenschwere Rücklagen gebildet werden.
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Die Bundesregierung reagiert nach Informationen von Handelsblatt Online auf die umstrittenen Rating-Entscheidungen der vergangenen Tage und Monate. Sie will die Anlagerichtlinien von zwei insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro schweren Fonds der Beamtenversorgung ändern. Die enthaltenen Mindestanforderungen an die Bonitätsurteile von Standard & Poor's und Co. sollen überarbeitet werden.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen finanzmarktpolitischen Entwicklungen sind sich Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium im Grundsatz einig, dass die Anlagerichtlinien an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen sind“, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit.

Betroffen sind die 4,8 Milliarden Euro schwere Versorgungsrücklage und der 328 Millionen Euro schwere Versorgungsfonds (Stand je 30.9.2010). Die Rücklage dient als Ergänzung zu Pensionszahlungen aus dem Bundeshaushalt und wird ab 2017 über 15 Jahre lang ausgeschüttet. Dadurch sinkt die Haushaltsbelastung des Bundes aus Altersvorsorgeansprüchen in diesem Zeitraum. Aus dem Versorgungsfonds werden künftig Pensionen von Beamten bezahlt, die nach 2007 ihren Dienst angetreten haben.

Mit der Verwaltung der Fonds ist die Bundesbank beauftragt. Bislang darf die Frankfurter Institution im Auftrag des Innenministeriums nur Wertpapiere kaufen, die „von den drei jeweils führenden, unabhängigen und an den internationalen Kapitalmärkten eingeführten Ratingagenturen übereinstimmend mit einem Rating von 'AAA' bewertet sind“, heißt es in der entsprechenden Richtlinie.

Damit dürften jedoch künftig keine französischen Staatsanleihen mehr gekauft werden, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's am Freitag die Bonität auf die zweitbeste Note AA+ gesenkt hatte. Auch darüber hinaus ist die Zahl best bewerteter Wertpapiere zuletzt geschrumpft, sodass das Anlagespektrum stark beschnitten ist. Die Bundesbank war zu keiner Auskunft bereit. Man stehe zwar bei der Verwaltung der Sondervermögen beratend zur Seite, sei aber letztlich nur das ausführende Organ.

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Kommentare zu " Beamtenpensionen: Downgrading zwingt Bund zu Regeländerung"

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  • Sie sind ja ganz neidisch. Falsche Berufswahl getroffen? Ich meine jeden steht es frei sich beim Staat zu bewerben. War doch schon seit 20-30 J. abzusehen das die Renten auf Dauer nicht mehr finanzierbar sind und daher gekürzt werden müssen

  • Finden Sie es denn nicht bewundernswert mit welcher Schnelligkeit unser Staat hier für seine Beamten hingebungsvoll einspringt? Das war schon in unserem so erfolgreichen Kaiserreich so...

  • Eine echte Fiskalunion "Steuerhoheit mit anderen Ländern teilen" hätte gleichzeitig mit der Euroeinführung und nur zwischen den Gründerländer eingeführt werden sollen.
    Die Weichen wurden damals falsch gestellt, eine Korrektur ist heute schwer vorstellbar.
    Europa wäre durch eine Zweiteilung enorm geschwächt und das Risiko eines Interessen-Konflikts wieder bedrohlicher.

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