Die Bundesregierung reagiert nach Informationen von Handelsblatt Online auf die umstrittenen Rating-Entscheidungen der vergangenen Tage und Monate. Sie will die Anlagerichtlinien von zwei insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro schweren Fonds der Beamtenversorgung ändern. Die enthaltenen Mindestanforderungen an die Bonitätsurteile von Standard & Poor's und Co. sollen überarbeitet werden.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen finanzmarktpolitischen Entwicklungen sind sich Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium im Grundsatz einig, dass die Anlagerichtlinien an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen sind“, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit.
Betroffen sind die 4,8 Milliarden Euro schwere Versorgungsrücklage und der 328 Millionen Euro schwere Versorgungsfonds (Stand je 30.9.2010). Die Rücklage dient als Ergänzung zu Pensionszahlungen aus dem Bundeshaushalt und wird ab 2017 über 15 Jahre lang ausgeschüttet. Dadurch sinkt die Haushaltsbelastung des Bundes aus Altersvorsorgeansprüchen in diesem Zeitraum. Aus dem Versorgungsfonds werden künftig Pensionen von Beamten bezahlt, die nach 2007 ihren Dienst angetreten haben.
Die Noten der drei führenden Agenturen S&P, Moody's und Fitch sind maßgeblich für die Finanzierungskosten der Staaten am Kapitalmarkt. Die Faustregel: Je besser die Bonitätsnote, desto günstiger das Zinsniveau, zu dem ein Land Geld aufnehmen kann.
Es gibt Ausnahmen: So haben die USA trotz immenser Verschuldung und einer Herabstufung durch S&P im vergangenen Sommer nach wie vor keine Probleme, günstig Mittel einzusammeln. Die weltgrößte Volkswirtschaft gilt weiter als „sicherer Hafen“, weil der US-Dollar die globale Leitwährung ist und die Notenbank Fed bereit ist, ihn in unbegrenzten Mengen zu drucken. Diese Quasi-Versicherung gegen einen Zahlungsausfall für US-Staatsschulden überzeugt internationale Gläubiger bislang noch - zumal die Alternativen rar sind.
Die Wahrscheinlichkeit liegt nun laut S&P bei 50 Prozent, dass die verbleibenden Euro-Staaten mit Spitzenbonität ihre Bestnote in den kommenden 90 Tagen verlieren. Das sind neben Deutschland Frankreich,Österreich, Luxemburg, die Niederlande und Finnland. Frankreich, das bereits seit längerem unter Abwertungsdruck steht, könnte sogar gleich um zwei Bonitätsstufen abgesenkt werden. Zudem hat in Moody's auch die zweite große Ratingagentur das Land auf dem Kieker. Für die Euro-Rettung ist dies äußerst brisant: Mit Frankreich wackelt die zweitwichtigste Finanzierungssäule des Krisenfonds EFSF.
Für den EFSF hätte ein Verlust der Spitzenbonität weitreichende Folgen. Die Topnoten der Ratingagenturen sind Voraussetzung, damit der Krisenfonds mit maximaler Schlagkraft agieren kann. Eine Herabstufung der wichtigsten Garantiegeber Deutschland und Frankreich würde auch die Note des EFSF gefährden und damit das Aus des Rettungsschirms in seiner bisherigen Konstruktion bedeuten.
Der Ratingagentur zufolge haben die Probleme im Euroraum ein Maß erreicht, das die Währungszone als Ganzes unter Druck setzt. S&P kritisiert auch unkoordiniertes und unentschlossenes Handeln der Politiker. Es gebe zudem das Risiko, dass die Eurozone im kommenden Jahr in die Rezession rutsche. Auch Deutschland könnte nach Einschätzung der Agentur in den Abwärtssog geraten.
Experten sind sich uneins: Die Commerzbank-Analysten bezeichnen den Vorstoß als „aggressiv“, aber vertretbar. Er unterstreiche, „dass es in dieser Krise kein Entrinnen gibt - nicht einmal für die absoluten Top-Credits in der Eurozone“. Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, hat dagegen kein Verständnis. Angesichts der jüngsten Entspannung in der Schuldenkrise liefere S&P in seiner Begründung „schlichtweg und ergreifend Unwahrheiten“.
Damit setzt die Ratingagentur die Euro-Retter unter Handlungsdruck. Das Unternehmen weist darauf hin, dass die Gipfel-Ergebnisse entscheidend für die weitere Bewertung der Länder der Eurozone seien. Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy könnte die Drohung zur Unzeit sogar in die Karten spielen. Merkel liefert sie Argumente dafür, die europäischen Verträge zugunsten von mehr Haushaltsdisziplin und automatischen Schuldenbremsen zu ändern. Sarkozy stärkt sie innenpolitisch den Rücken, um die Sparanstrengungen zu forcieren.
Weltweit verfügen noch nicht einmal 20 Staaten über ein „AAA“-Rating von S&P, dazu zählen aber auch einige Steueroasen und Zwergstaaten. In Europa verfügen - noch - zwölf Länder über ein Top-Rating. Von den großen Industrie- und Schwellenländern (G20) sind es fünf. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Kanada, Australien und Großbritannien. Industriegiganten wie die USA („AA+“), China („AA-“) oder Japan („AA-“) sind nicht darunter. Investoren reagieren jedoch häufig erst auf Herabstufungen, wenn mindestens zwei Agenturen sie vornehmen. Die USA beispielsweise werden von Fitch und Moody's bislang noch mit „Triple A“ bewertet.
Grundsätzlich legen die großen Agenturen ihre Methodik nicht im Detail offen. Kritiker bemängeln besonders im Zusammenhang mit der Schuldenkrise im Euroraum, dass die Ratingunternehmen lediglich den Marktentwicklungen folgen und auf neue Zuspitzungen reagieren, auch wenn diese fundamental nicht immer gerechtfertigt seien. Experten sehen den harten Kurs allerdings auch im Zusammenhang mit den laschen Bewertungsstandards während der US-Hypothekenkrise waren. Damals mussten sich die Bonitätsprüfer häufig den Vorwurf gefallen lassen, riskante Papiere tendenziell zu positiv zu bewerten.
Mit der Verwaltung der Fonds ist die Bundesbank beauftragt. Bislang darf die Frankfurter Institution im Auftrag des Innenministeriums nur Wertpapiere kaufen, die „von den drei jeweils führenden, unabhängigen und an den internationalen Kapitalmärkten eingeführten Ratingagenturen übereinstimmend mit einem Rating von 'AAA' bewertet sind“, heißt es in der entsprechenden Richtlinie.
Damit dürften jedoch künftig keine französischen Staatsanleihen mehr gekauft werden, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's am Freitag die Bonität auf die zweitbeste Note AA+ gesenkt hatte. Auch darüber hinaus ist die Zahl best bewerteter Wertpapiere zuletzt geschrumpft, sodass das Anlagespektrum stark beschnitten ist. Die Bundesbank war zu keiner Auskunft bereit. Man stehe zwar bei der Verwaltung der Sondervermögen beratend zur Seite, sei aber letztlich nur das ausführende Organ.
Eine echte Fiskalunion "Steuerhoheit mit anderen Ländern teilen" hätte gleichzeitig mit der Euroeinführung und nur zwischen den Gründerländer eingeführt werden sollen.
Die Weichen wurden damals falsch gestellt, eine Korrektur ist heute schwer vorstellbar.
Europa wäre durch eine Zweiteilung enorm geschwächt und das Risiko eines Interessen-Konflikts wieder bedrohlicher.
Hier wird mal wieder klar, warum Banken eben nicht verstaatlicht werden dürfen und sogar staatliche Kontrolle verändert oder reduziert werden muss - die übelsten Fehlinvestitionen/Fehlspekulationen mit PIGS-Anleihen haben die staatlichen Banken und staatlichen Fonds gemacht. Und diese sollen jetzt durch "freiwilligen" Forderungsverzicht privater Banken und Anleger gerettet werden! Das ist mehr als unverschämt, wenn man es mal realistisch betrachtet.
Der Euro hatte immer nur einen Sinn. Deutschland und die Deutschen auszuplündern. Ein Versaille 2.0 sozusagen. Das ist den selbsternannten Eliten bisher gut gelungen. Usere Politiker jedenfalls tun ihr bestes dazu.
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