Beamtensold
Druck auf Wendt steigt – Polizeigewerkschaft beschwichtigt

Neue Erkenntnisse in der Besoldungs-Affäre um Rainer Wendt: Die Bundesleitung der Polizeigewerkschaft stärkt ihm zwar den Rücken, aus der Politik gibt es aber scharfe Kritik. Viele Fragen sind nach wie vor offen.
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BerlinDie Affäre um die umstrittene Bezahlung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt aus Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bezog Wendt neben seinem Beamtensold als Hauptkommissar ein sechsstelliges Jahresgehalt als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Zudem gibt es in dem Bundesland noch mindestens zwei weitere Vertreter von Polizeigewerkschaften, die bei vollen Bezügen teilweise vom Polizeidienst freigestellt wurden, um gewerkschaftlich zu arbeiten, wie das Innenministerium mitteilte. Zwei Monate vor der Landtagswahl bedrängen Oppositionspolitiker Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Ungereimtheiten schnell aufzuklären.

Nach Angaben des Innenministeriums in Düsseldorf handelt es sich bei den beiden weiteren Fällen um Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und Erich Rettinghaus, den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Beiden werde bislang „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren“ erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen, erklärte das Ministerium. „Wir nehmen die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen“, hieß es. „Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben.“ Künftig solle mindestens die Hälfte der Arbeitszeit Polizeiarbeit geleistet werden.

Wendt hatte eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land als Polizist bezahlt wurde, aber gar nicht als solcher arbeitete. Inzwischen beantragte er den vorgezogenen Ruhestand. Die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft gatte Wendt am Sonntag gestärkt. „Die Bundesleitung stellt sich ohne Einschränkungen hinter ihren Bundesvorsitzenden Rainer Wendt und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Beschäftigungsverhältnis bei der Polizei NRW entschieden zurück“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Pressemitteilung. Dieses „Beschäftigungsverhältnis in Form einer ortsunabhängigen Teilzeitbeschäftigung“ sei durch Zustimmung des Ministeriums legitimiert gewesen und außerdem seit vielen Jahren geübte Verwaltungspraxis in NRW.

Der Eindruck, Wendt hätte ein doppeltes Gehalt bezogen, sei falsch, so die Bundesleitung, denn die dienstlichen Bezüge und die Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Arbeit in der Gewerkschaft hätten das Gehalt eines Polizeihauptkommissars in der Summe nicht überstiegen. Die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses bedeute kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens, sondern sei Teil seiner sehr persönlichen Lebensplanung.

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„Mit der Wahrheit auf Kriegsfuß“

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  • Um wirklich Geld zu sparen wäre es an der Zeit, dass die Beamtenpensionen von ihrer Höhe her den Renten angepasst werden. Österreich hat das vorgemacht und es funktioniert wunderbar. Ein Wunder? Nein, Gerechtigkeit und gesunder Menschenverstand.

  • Ergänzend zu der Aussage von Herrn Berger, die nach meinem Kenntnisstand vollkommen korrekt ist, möchte ich aber noch auf eine Besonderheit bei Beamten hinweisen, die für normale Angestellte und Selbständige in der Privatwirtschaft nicht gilt: Engagieren sich Beamte in der Politik (z. B. als Stadtrat), so werden sie ohne Gehaltseinbußen in der Zeit von ihrem Job freigestellt. Diese Unsitte hat zur Folge, dass der Beamtenanteil unter Politikern so grotesk hoch ist, was wiederum zur Folge hat, dass Politik in diesem Land nicht mehr für normal arbeitende Menschen gemacht wird.
    Dass sich jetzt alle über den Herrn Wendt aufregen, liegt wohl darin begründet, dass er die "falsche" Gesinnung hat und es gewagt hat, die "falsche" Meinung laut auszuposaunen.

  • Jeder Betrieb ab einer bestimmten Größe hat gemäß geltendem Recht Betriebsräte oder Personalräte bis zu 100% freizustellen. Das ist nichts Neues und sollte gerade eine Sozialdemokratische Partei nicht überraschen.

    Außerdem sollen diese Mitarbeiter an der Karriere-Entwicklung teilnehmen, als ob sie nicht freigestellt sind. Dass man für einen hervorragenden Mann wie Herrn Wendt eine Lösung außerhalb des Besoldungssystems finden muss, die auch diese Belange abdeckt ist doch selbstverständlich.

    Dieses "erst Mal große Welle machen" ist nur unehrlich.

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