Beatrix von Storch
AfD-Vizechefin in der GEZ-Falle

Weil sie sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen sperrt, wurde ihr Konto gepfändet. Jetzt drohen AfD-Vizechefin Beatrix von Storch weitere Konsequenzen. Auch aus der ARD weht ihr ein eisiger Wind entgegen.

Die Vize-Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, muss sich wegen ihrer Zahlungsverweigerung bei den Rundfunkbeiträgen auf weitere Konsequenzen einstellen. „Im Sinne der Beitragsgerechtigkeit kann auch im Falle von Frau von Storch nicht auf die Durchsetzung der berechtigten Beitragsforderungen verzichtet werden“, sagte der Sprecher des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, Christian Greuel, der Nachrichtenagentur AFP.

Sollte es zu keiner Zahlung kommen, „drohen der Schuldnerin auch weiterhin Zwangsmaßnahmen“. Weitere Angaben zu dem Fall wollte die Nachfolgeorganisation der Gebühreneinzugszentrale GEZ wegen des laufenden Vollstreckungsverfahrens nicht machen. Das Beispiel einer Frau aus Thüringen zeigt, was von Storch drohen könnte.

Der AfD-Politikerin wurde nach eigenen Angaben am 1. April ein Konto gepfändet, weil sie seit einiger Zeit ihre Rundfunkbeiträge nicht bezahlt hat. Nach Angaben des Berliner AfD-Sprechers Ronald Gläser handelte es sich bei dem fälligen Betrag um eine Summe von rund 240 Euro. Von Storch werde ihren „zivilen Ungehorsam“ gegen die Rundfunkgebühren fortsetzen, hatte Gläser am Dienstag angekündigt.

Wenn Bürger den Rundfunkbeitrag - zurzeit 17,50 Euro im Monat - nicht zahlen, startet der zuständige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein mehrstufiges schriftliches Mahnverfahren. In den Bundesländern sind die Zuständigkeiten bei Vollstreckungen je nach Landesgesetz unterschiedlich geregelt. Es können zum Beispiel die Finanzämter, die Kommunen oder auch Gerichtsvollzieher tätig werden. In Berlin sind es die Finanzbehörden.

Zahlt ein Bürger die Rundfunkbeiträge nicht, reichen die Maßnahmen von Kontenpfändungen bis zur Erzwingungshaft. Bis Montag saß zum Beispiel eine Frau aus Thüringen zwei Monate im Gefängnis, weil sie seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich auch geweigert hatte, dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu geben.

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ARD attackiert AfD-Vizechefin

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