Beatrix von Storch Ermittlungen gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung

Dass die Kölner Polizei ihre Neujahrsgrüße auch auf Arabisch veröffentlicht, ist für Beatrix von Storch zu viel. Sie lässt sich darüber in den sozialen Medien aus – und wird sowohl von Twitter als auch Facebook gerügt.
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„Barbarische Horden“: Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzungs-Anzeigen

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BerlinTwitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch.

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“.

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz „Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf“.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb am Montag auf Facebook: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Die Kölner Polizei zeigte von Storch an: Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin dem Portal „faz.net“.

Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, das auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“

Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht hat oder gar ein Urteil gefällt ist. „Das ist das Ende des Rechtsstaates.“

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  • dpa
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7 Kommentare zu "Beatrix von Storch: Ermittlungen gegen AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung"

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  • Ob wir mit Gesetzen und Richtern gegen die Hetze von AfD-Politikern viel ausrichten, wage ich zu bezweifeln. Aber den Haßpredigern widersprechen, darf jeder. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt auch für die Gegner der AfD. Sie sollten sich nicht scheuen, davon Gebrauch zu machen. Sich über andere entrüsten (ohne Beleidigungen), darf jeder.

    Das gilt insbesondere für die etablierten politischen Parteien. Die Auseinandersetzung mit der AfD aufzunehmen (das Maul aufmachen ohne zu beleidigen), ist eine ihrer vornehmsten Aufgaben.

  • Die Aussage von Fr. von Storch kann man Gut oder Schlecht heisen, aber das Vorgehen gegen Fr. von Storch ist bei aller berechtigter Kritik nichts als Zensur und ein Verbot der freien Meinugsäußerung. Wir sind hier nicht viel anders als Russland und China, nur das Vorgehen in Deutschland ist etwas Subtiler. Wäre die Kölner Polizei vor einem Jahr nur auch so schnell gewesen aber da mußte man die Kölner Polizei zum jagen tragen. Das Jahr 2018 wird als Todesjahr der freien Meinungsäußerung in die Geschichte eingen, außer wir nehmen Voltaire und seine Aussage zur freien Meinungsäußerung ernst.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Doch - die Ausdrucksweise ist völlig akzeptabel und korrekt.

    Unverklausuliert, deutlich und unmissverständlich, die Realität skizzierend.

    Bravo, Frau von Storch, weiter so und nicht anders.

    Chapeau

  • Die Ausdrucksweise ist nicht akzeptabel. Die von Politikern anderer Parteien oft auch nicht. Aber wie weit wir schon gekommen sind, belegen diese Neujahrsgrüße. Schon Sarazin schrieb: Deutschland schafft sich ab.

  • Die Kölner Polizei sollte ein Slapstick Serie aufziehen mit Themen wie :"Die größte Vergewaltigungsserie der Welt", "Sylvester auf der Domplatte - Rechtsfreier Raum" "Hetze im Netz - Wir sind dabei." Wird bestimmt ein Kassenschlager. Von den Verantwortlichen Herren bei der Polizei und im Innenministerium NRW ist meines Wissens auch niemand zurückgetreten.

  • Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

    Aber mal ehrlich: Die AfD muss weiterhin provozieren. Ansonsten wird sie nicht gewählt. Auch von mir nicht, obwohl ich nicht dafür bin, Menschen wegen ihrer Religion zu diskriminieren.

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