Beck: 18 Euro zu viel
Debatte um Rundfunkgebühr-Erhöhung

Auch nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, über eine mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren erst im Oktober zu entscheiden, geht die Gebühren-Debatte weiter.

HB/dpa HAMBURG. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren von derzeit 16,15 € auf 18 € aus. Beck sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „18 € wird von den Intendanten gefordert. Doch das ist wie bei Tarifverhandlungen. Nie wurde eine Forderung vollständig realisiert. 18 € Rundfunkgebühren, das wäre eindeutig zu viel.“ Beck wandte sich aber nicht grundsätzlich gegen Gebührenerhöhungen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte im „radioEINS-Medienmagazin“ (RBB), man solle den erwarteten Bericht Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Gebührenerhöhung ernsthaft prüfen. Er warnte davor, jetzt Stimmung gegen ARD und ZDF zu machen, „denn wir sind mit der dualen Rundfunkfreiheit gut gefahren, mit einem leistungsfähigen privaten Rundfunk, aber auch mit dem öffentlich-rechtlichen Bereich mit seiner weit verzweigten Vernetzung und entsprechend guten Informationen für die Bevölkerung“.

Bremens Bürgermeister Henning Scherf forderte im „Radio-Eins-Medienmagazin“, eine mögliche Gebührenerhöhung sachgerecht zu behandeln und das Thema Sportrechte nicht für die Legitimierung einer Gebührenerhöhung heranzuziehen. „Man muss nicht denken, dass dieses große Interesse an Fußballübertragung die automatische Schiene ist, auf der die Gebührenerhöhungen laufen.“ Er sei für eine Gebührenerhöhung, aber mit den richtigen Argumenten.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass die Ministerpräsidenten der Länder im Oktober über eine mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren entscheiden. Sie hatten sich zuvor auf den 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geeinigt, mit dem die großen privaten Anbieter gesetzlich verpflichtet werden, regionale Fenster ins Programm zu nehmen. Weitere Beschlüsse gab es nach Angaben von Beusts nicht. Bei ihrer nächsten Sitzung im Oktober wollen die Ministerpräsidenten das Gebührenrecht grundsätzlich neu erörtern.

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