Beck fordert Bleiberecht
Müller hofft auf Ende im Zuwanderungsstreit

Am Sonntag soll der Streit um das neue Zuwanderungsgesetz beendet werden. CDU-Politiker Müller hofft auf eine endgültige Einigung mit der Regierung. Es sind aber noch inhaltliche Fragen strittig.

HB BERLIN. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hofft auf eine endgültige Einigung zwischen Bundesregierung und Union beim Zuwanderungsgespräch am Sonntag. «Ich gehe mit dem Ziel und der Hoffnung in das Treffen, dass wir am Sonntag zu einem Ende kommen», sagte Müller am Samstag. Müller trifft sich mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) an einem unbekannten Ort außerhalb Berlins, um die Grundsatzeinigung der Parteichefs auszuformulieren.

Dabei sind auch noch zwei inhaltliche Fragen offen. Unklar ist zum einen die Übernahme der Integrationskosten. Der Bund will sie nur für Neuzuwanderer tragen, die Union fordert eine Kostenbeteiligung des Bundes auch für hier lebende Ausländer. «Hier erwarten wir deutliche Klarstellungen vom Bund», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel.

Strittig ist ferner, wer neben Hasspredigern ausgewiesen werden soll. Die Regierung will auch Schleuser abschieben, die Union darüber hinaus Personen, die zu mindestens zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurden.

Die Integrationsbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) forderte zudem Nachbesserungen beim Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Viele von ihnen lebten seit Jahren in Deutschland und hätten hier geborene Kinder. «Sie haben sich faktisch integriert», sagte Beck.

Mit einer raschen Einigung am Sonntag rechnet auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. «Ich gehe davon aus, dass es schnell gehen wird», sagte er. Schließlich werde «nicht nachverhandelt», sondern nur ausformuliert, was die Koalition der Union angeboten habe.

Bütikofer zufolge bleibt der absehbare Kompromiss «weit hinter dem zurück, was notwendig wäre». Insbesondere bei der Arbeitsmigration werde man in wenigen Jahren nacharbeiten müssen. Rot-Grün hatte Pläne, den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte nach einem Punktesystem zu regeln, aufgeben müssen. Auch bleibt der generelle Anwerbestopp auf Wunsch der Union erhalten. Es sei jedoch entscheidend, dass in dem Gesetz mit der «Lebenslüge gebrochen wird», Deutschland sei kein Einwanderungsland, sagte der Grünen-Politiker.

Sollte es am Sonntag eine Einigung geben, müssen Parteien und Fraktionen das Ergebnis noch bewerten. Der Kompromiss soll nicht an den Grünen vorbeigehen. Bütikofer sagte: «Das Ding muss durch den grünen TÜV.»

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