Beck gegen Müntefering
Kompromiss soll SPD-Streithähne zähmen

Der Zwist über das ALG I zerrt an den Nerven der SPDler. Viele Abgeordnete sind nicht glücklich mit dem Zickzack-Kurs ihrer Parteiführung. Ein jetzt kursierender Kompromissvorschlag könnte die Wogen glätten. Aus der Union kommt allerdings schon der Ruf nach Neuwahlen.

HB BERLIN/PASSAU. Kurt Becks Vorschlag etwas abgeschwächt: So könnte man den ersten Kompromissvorschlag zum SPD-Streit über eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I zusammenfassen. Er stammt vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Er plädierte in der „Passauer Neuen Presse“ für eine Befristung der Neuregelung bis 2010 und eine Einschränkung des Personenkreises im Unterschied zu den Plänen von Parteichef Beck.

„Wir wollen die jetzige Regelung der Bezugsdauer - befristet bis 2010 - neu justieren“, erklärte Brandner. Er schlug eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Empfänger ab dem 50. Lebensjahr und nicht, wie von Beck und DGB gefordert, ab 45 Jahren. „Ab dem 50. Lebensjahr und nach 36 Monaten Beschäftigung in den vergangenen fünf Jahren soll für 18 Monate und ab dem 55. Lebensjahr nach 42 Monaten Beschäftigung in den vergangenen fünf Jahren für 24 Monate Arbeitslosengeld I bezahlt werden“, sagte Brandner.

Ob die Streithähne Beck und Franz Müntefering auf den Vorstoß eingehen, ist noch unklar. Beide beharrten zunächst weiter auf ihren jeweiligen Standpunkten. Müntefering erneuerte seine Kritik an Becks Vorschlag. "Ich glaube, dass das ein Schritt zurück wäre hinter die Idee des Förderns und Forderns", sagte der Minister dem Handelsblatt. "Wir müssen die Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen und ziehen - und wenn es gar nicht anders geht auch schubsen." Erstmals äußerte der Vizekanzler auch Zweifel an den Kosten der verlängerten Arbeitslosengeldzahlung. Beck hatte diese mit 800 Millionen Euro beziffert. "Wenn sich die Konjunktur abschwächt, könnte das schnell deutlich teurer werden", warnte Müntefering.

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zog er zudem eine positive Bilanz der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der schwarz-roten Koalition. Es sei kein Idealzustand erreicht, aber es gebe auch keinen Grund zu verzagen, sagte der Arbeitsminister. Die Bundesregierung sei fest entschlossen, den Weg zu mehr Wachstum und zu mehr Arbeit fortzusetzen. Die Schaffung von mehr Arbeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei ihr herausragendes Ziel.

„Mehr Arbeit ist möglich“, sagte der Vizekanzler. Deutschland sei wettbewerbsfähig. Zudem gebe es Arbeitsplätze, die mobilisiert werden müssten. Als Beispiele nannte er Beschäftigungsmöglichkeiten in Privathaushalten oder den Ausbau der Infrastruktur. Die Koalition werde den eingeschlagenen Weg entschlossen weitergehen und die Saat für Wohlstand und dauerhaftes Wachstum legen. „Manchmal machen wir es uns aber unnötig anstrengend“, sagte Müntefering mit Blick auf die aktuellen Querelen.

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