Das für den 21. September geplante Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD ist auf Oktober verschoben worden. Gründe: Die Bayern-Wahl und der Herbst-Urlaub von Kurt Beck. Damit verzögern sich Beschlüsse über die weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung.
Will seinen "üblichen Herbsturlaub": der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Foto: dpa
HB BERLIN. Zur Begründung für die Verlegung des ersten Koalitionsausschusses nach der Sommerpause wurde am Donnerstag auf die Bayern-Wahl verwiesen. Bei dem bisher geplanten Termin sei wegen der eine Woche später anstehenden Landtagswahl keine Einigung im Streit um die Erbschaftsteuerreform zu erwarten gewesen, hieß es aus Koalitionskreisen. Auch andere noch strittige Themen seien bis zum ursprünglichen Termin nicht geklärt.
Damit verzögern sich Beschlüsse über die weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr und den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses. Zu dem späteren Termin lägen dann aber voraussichtlich schon erste Daten zum Existenzminiumbericht vor, so dass über eine Kindergelderhöhung beraten werden könnte, hieß es weiter.
Ein neuer Termin ist für Oktober in Aussicht genommen. Im Gespräch sei der 6. Oktober, verlautete aus Koalitionskreisen. Nach Möglichkeit wollten die Spitzen der Regierungsparteien auch den künftig einheitlichen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung beraten. Der Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt solle am 7. Oktober erstmals im Kabinett beraten werden. Dies ist der letztmögliche Termin, da der Bundestag bis zur abschließenden Entscheidung des Kabinetts am 29. Oktober drei Wochen Beratungszeit haben muss.
Die Terminsuche für den Koalitionsausschuss steht auch im Zusammenhang mit Urlaubsplänen von SPD-Parteichef Kurt Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident will mit Beginn der Herbstferien in seinem Land am 6. Oktober für anderthalb Wochen Urlaub machen. "Das ist sein üblicher Herbsturlaub", hieß es aus der SPD.
Die Ferienpläne des SPD-Chefs überraschen allerdings. In seiner Partei stehen im Herbst schwierige Entscheidungen an. Unter anderem will Beck einen Vorschlag machen, wer die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2009 führen soll. Neben ihm selbst gilt Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Anwärter auf die Kandidatur. Zudem belasten die Debatte über den Umgang mit der Linkspartei und das Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die SPD.
Bislang ist offen, wann die Bundesschiedskommission sich mit Clement befasst. In Hessen steht womöglich Mitte November ein Versuch von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti an, sich mit Hilfe der Linkspartei und der Grünen zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die SPD-Spitze unter Beck hatte vergeblich versucht, Ypsilanti von einer Kooperation mit der Linkspartei abzubringen.
