SPD-Chef Kurt Beck meldet sich im Streit über die Zukunft der Atomkraft zu Wort. „Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufenlassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz“, sagt er. Die Energiekonzerne dürfte es freuen. Sie könnten durch eine Verlängerung der Laufzeiten Milliarden mehr verdienen.
Der SPD-Vorsitzender Kurt Beck will eine Abkehr vom Atomausstieg verhindern. Foto: ap
HB BERLIN/DÜSSELDORF. SPD-Chef Beck hält am Ausstieg aus der Atomenergie fest, zeigt sich aber offen für längere Laufzeiten bei jüngeren Meilern. Längere Laufzeiten bedeuteten unter diesen Bedingungen aber keine Abkehr vom Atomausstieg, den die große Koalition einvernehmlich für 2021 beschlossen habe, sagte SPD-Chef Beck der "Neuen Westfälischen" Zeitung.
Der SPD-Chef betonte, Atomstrom bedeute nicht automatisch billigere Energie, vor allem nicht angesichts der ungeklärten Endlagerung des Atommülls. Die SPD setze auf Energiesparen, auf die Nutzung erneuerbarer Rohstoffe sowie auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke, die schadstoffärmer und durch Kraft-Wärme-Kopplung deutlich effizienter seien.
"Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz. Das steht so im Atomkonsens."
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck hält längere Laufzeiten bei modernen Atomkraftwerken grundsätzlich für möglich. Voraussetzung sei, dass der Atomausstieg "im Grundgesetz verbindlich aufgeschrieben wird", sagte Struck im ARD-Morgenmagazin. Damit stellte sich Struck hinter einen entsprechenden Vorschlag seines SPD-Kollegen Erhard Eppler. Zuvor hatte sich bereits Umweltminister Sigmar Gabriel offen für den Vorstoß gezeigt.
"Moderne Kraftwerke könnten länger laufen, wenn im Grundgesetz steht, wir steigen aus. Ich sehe das nur nicht, dass die Union dazu bereit wäre", sagte Struck. "Vor allem gilt natürlich die Voraussetzung, dass alte, schlechte Kernkraftwerke abgeschaltet werden." Er wies darauf hin, dass einfache gesetzliche Regelungen zum Atomausstieg jederzeit mit entsprechenden Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden könnten. Die Frage des Atomausstiegs sei aber von so großer Bedeutung, dass sie im Grundgesetz festgeschrieben werden müsse.
Eine Abkehr vom Atomausstieg lehnte auch Struck erneut ab. "Wir haben eine klare Vereinbarung getroffen innerhalb der Koalition, wir wollen aus dieser gefährlichen Energie aussteigen", sagte er. "Ich sehe in meiner Fraktion keinen, der eine andere Meinung hätte." Deutschland sei in dieser Frage nicht isoliert, sondern weiter als andere Staaten. Deutschland habe Erfahrungen zum Beispiel auch mit der Endlagerung gemacht. "Andere Staaten schieben das Problem vor sich her, wir sind verantwortungsvoller als andere", sagte Struck.
Milliardensegen für Energiekonzerne
CSU-Chef Erwin Huber appellierte indes an die SPD, Abstand von der Linie der ehemaligen rot-grünen Koalition zu nehmen und einer Verlängerung der Laufzeit zuzustimmen. In einem Interview der "Passauer Neuen Presse" forderte er die SPD auf, an Klima und Arbeitsplätze zu denken und vom "verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen Abschied zu nehmen".
Nach Handelsblatt-Informationen kann eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten den deutschen Energiekonzernen zweistellige Milliardensummen an zusätzlichen Einnahmen bescheren. Nach Berechnungen der Analysten des Bankhauses Sal. Oppenheim würde eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren für RWE
einen Wert von gut acht Milliarden Euro bringen. Für Eon würden die Zusatzeinnahmen auf gut zwölf Milliarden Euro geschätzt.
EnBW-Chef Hans-Peter Villis ist nach eigenen Worten bereit, diese Vorteile unter anderem in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in die Energieforschung zu investieren, sagte er dem Handelsblatt.
Die Energiekonzerne beschlossen mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 den Atomkonsens. Danach dürfen Atomkraftwerke eine bestimmte Restrommenge produzieren, bevor sie abgeschaltet werden. Vor allem Politiker der Union fordern eine Verlängerung der Laufzeiten oder gar die Rücknahme des Atomausstieges.
