Ungeachtet des anhaltenden Umfragetiefs der Sozialdemokraten rechnet SPD-Chef Kurt Beck bei der nächsten Bundestagswahl mit einem knappen Wahlausgang zwischen Union und SPD. „Ich sehe die realistische Chance, dass es 2009 ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben wird“, sagte Beck dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er erwarte, „dass gegen die SPD keine Regierung gebildet werden kann“.
Trotz Umfragetief: SPD-Chef Kurt Beck glaubt an eine Aufholjagd seiner Partei. Foto: Archiv
HB BERLIN. Beck zeigte sich offen für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. „Fest steht, Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit in Deutschland“, sagte der Parteivorsitzende. „Daher sind auch andere Konstellationen denkbar: Rot-Grün oder eine Ampelkoalition.“ Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sehe dies bekanntlich so. Beck verteidigte den Öffnungskurs der SPD gegenüber Linkspartei.
„Gerade das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg zeigt uns, dass wir es bei der CDU mit einem Gegner zu tun haben, der eiskalt Machtperspektiven sucht. Ohne jede Rücksicht auf Inhalte“, sagte der SPD-Chef. „Warum sollten wir uns dort, wo es verantwortbar ist, solche Perspektiven zumauern?“ Im Bund bleibe es dabei, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben werde.
Im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag war die SPD auf 27 Prozent gekommen, die CDU/CSU auf 42 Prozent.
Für den Bundestagswahlkampf kündigte Beck eine harte Auseinandersetzung mit CDU und CSU an. Beide hätten kein Konzept, kritisierte er. Für einen großen Teil in der CDU würden immer noch die neoliberalen Beschlüsse von Leipzig gelten. Er erwarte einen Machtkampf innerhalb der Union über das Wahlprogramm.
Scharfe Kritik übte Beck in diesem Zusammenhang am früheren Bundespräsidenten Roman Herzog und dessen Widerstand gegen die beschlossene Rentenerhöhung. „Ich bin für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Es ist fatal, wenn jetzt einige daraus einen Generationenkonflikt konstruieren“, sagte Beck. „Ich glaube, der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat einen kapitalen Fehler gemacht.“
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Schwarz-Grün kommt an, Union auf Bundesebens klar vorn
In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer nannten es 52 der Befragten grundsätzlich gut, wenn die beiden Parteien wie jetzt in Hamburg in einem Bundesland eine Koalition eingehen. Unter den Anhängern der Grünen ist die Zustimmung zu solchen Bündnissen mit 73 Prozent dabei deutlich höher als bei Anhängern von CDU und CSU, von denen 58 Prozent eine solche Regierung befürworteten.
Auf Bundesebene verliert die SPD weiter an Boden, während die Union dem Politbarometer zufolge von einem deutlichen Stimmungsaufschwung profitiert. Die Union könnte demnach mit 40 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Das ist ein Plus von einem Punkt, in der politischen Stimmung legt sie gar um vier Punkte zu. Die SPD büßt wie in der vorigen Umfrage einen weiteren Punkt ein und fällt auf nunmehr 27 Prozent. Die Linke bleibt drittstärkste politische Kraft mit unverändert elf Prozent, gefolgt von den Grünen, die wie in der vorigen Umfrage auf neun Prozent kommen. Die FDP verliert einen Punkt auf acht Prozent.
Anders als seine Partei konnte SPD-Chef Kurt Beck seine Werte leicht verbessern. In der Liste der zehn wichtigsten Politiker, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel den SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier wieder vom ersten Platz verdrängte, verbesserte sich Beck leicht auf einen Wert von minus 0,3 nach minus 0,5 Anfang April.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab sich trotz der erneut schlechteren Umfragewerte gelassen. „Wir müssen jetzt als SPD auf der Strecke erstmal deutlich weiterregieren“, sagte er im ZDF. Das sei das Wichtigste. „Wahlkampf ist nächstes Jahr.“ Für das Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 15. bis 17. April 1210 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.
