Beck schließt nur „aktive“ Kooperation aus
Struck lehnt Ypsilanti-Wahl mit Linken ab

Kurz vor der Wahl in Hamburg schließt die SPD die Kür ihrer hessischen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei nicht mehr aus. Die anderen Parteien sprechen von „eiskaltem Wählerbetrug“. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich von den Plänen Kurt Becks zur Regierungsbildung in Hessen klar distanziert. Der SPD-Chef versteht die Aufregung dagegen nicht.

HB MÜNCHEN. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich von den Plänen des SPD-Chefs Kurt Beck zur Regierungsbildung in Hessen klar distanziert. "Wenn sich Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linken wählen ließe, wäre sie abhängig von diesen Leuten", sagte Struck dem Handelsblatt. Die Linkspartei sei aber kein verlässlicher Partner. Struck zeigte sich überrascht von der Unterstützung Becks für Pläne, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Stimmen von Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Ich gehe von der Linie aus, die wir vereinbart haben", sagte Struck: "Es gibt die klare Erklärung von Ypsilanti: Wir wollen nicht auf die Stimmen der Linken angewisen sein."

Auch SPD-Chef Beck schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen weiter aus, nicht aber die Wahl einer SPD-Ministerpräsidentin mit Linken-Stimmen. „Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über eine Tolerierung, mit der Linken geben“, sagte Beck in München. „Mit dieser sogenannten Linken wird es keinerlei aktive Zusammenarbeit geben.“ Er trat damit Berichten entgegen, die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti wolle als Chefin einer Minderheitsregierung wechselnde Mehrheiten suchen.

Allerdings vermied Beck ein Dementi zu Berichten, Ypsilanti werde sich zur Ministerpräsidentin auch dann wählen lassen, wenn sie in der geheimen Wahl dazu Stimmen von der Linkspartei bekomme. Die Linken haben angekündigt, für Ypsilanti zu stimmen, wenn sie sich am 5. April im Landtag zur Wahl stellt. SPD und Grüne haben alleine keine Mehrheit, ebenso wenig CDU und FDP. Trotz ihrer schweren Verluste bei der Landtagswahl Ende Januar beansprucht die CDU als weiter stärkste Partei den Regierungsauftrag. Die FDP lehnt die von der SPD gewünschte Ampelkoalition mit den Grünen ab.

Die CDU sieht die SPD nach eigenen Worten auf dem Weg zur Zusammenarbeit mit den Linkspartei auch über Hessen hinaus. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, verwies auf den Kurswechsel der Sozialdemokraten nach links. „Die SPD vollzieht nun machtpolitisch das, was sie programmatisch eingeleitet hat“, sagte er dem Sender N 24. „Wer so redet wie die Linken, der macht dies, um am Ende auch mit den Linken Politik zu machen.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte die Glaubwürdigkeit Becks infrage, der bisher jede Zusammenarbeit mit den Linken in Westdeutschland ablehnte.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warf der SPD einen „eiskalten Wählerbetrug“ vor. Sie verurteilte Überlegungen der SPD, Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Um an die Macht zu kommen, opfert Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit und verkauft sich ohne Skrupel an die Linkspartei.“ Die FDP verlangt von der SPD eine klare Aussage, ob die Partei in Hessen zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit ist. „Ich fordere die SPD auf, noch vor der Hamburg-Wahl verbindlich und öffentlich jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen auszuschließen“, sagte Parteichef Guido Westerwelle der „Bild“- Zeitung.

Seite 1:

Struck lehnt Ypsilanti-Wahl mit Linken ab

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%