Beck warnt vor „Spaltpilz“
SPD will keinen Mitgliederentscheid über Kanzlerkandidatur

Die Spitze der SPD lehnt nach Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eine Befragung ihrer Mitglieder zur Kür des Kanzlerkandidaten einhellig ab. Heil sprach von einer ärgerlichen und albernen“ Debatte, die nicht innerhalb der Partei selbst entstanden sei, sondern von außen an sie herangetragen werde.

HB BERLIN. Parteichef Kurt Beck habe vor dem SPD-Vorstand am Montag bekräftigt, er werde wie geplant zu gegebener Zeit den Gremien einen Vorschlag zur Kandidatenfrage machen, so Heil.

Beck mahnte in der SPD-Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben, „nicht jeden Spaltpilz zu pflegen“. Die SPD habe nur dann eine Chance, wenn sie zusammenstehe. Die Mehrheit könne sie dann gewinnen, wenn sie die Mitte der Gesellschaft wie auch die Schwachen mitnähme. Dabei habe Beck deutlich gemacht, dass er sich bei den Auseinandersetzungen bisweilen auch mehr Unterstützung aus den SPD- Führungsgremien gewünscht hätte. So habe er im vergangenem Jahr etwa die Themen Leistungsträger sowie neue soziale Unterschicht in der Gesellschaft thematisiert, ohne dass er dabei genügend Unterstützung empfunden habe.

In einem sehr emotionalen Beitrag habe Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Parteispitze eindringlich zur Geschlossenheit aufgefordert, berichteten Teilnehmer der Vorstandssitzung weiter. Gabriel habe gesagt: „Die vier (gemeint sind Beck und seine drei Stellvertreter) müssen zusammenstehen.“ Nach Monaten des Schweigens hatte sich Gabriel am Wochenende überraschend wieder öffentlich in die parteiinterne Debatte eingemischt. In einem „Spiegel“-Gastbeitrag verlangte er mehr Unterstützung für Beck, mahnte zugleich aber auch an, Leistungsträger und Mittelschicht nicht zu vernachlässigen. Ansonsten sei die SPD nicht mehrheitsfähig.

Mehrere Redner, unter anderem Parteiratsvorsitzender Claus Möller, der Partei-Linke Hermann Scheer und Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender Ralf Stegner hätten Becks Vorgehen beim Kurswechsel im Umgang mit der Linkspartei ausdrücklich begrüßt. Heil berichtete, der Vorstand habe auch die Beschlüsse der Hessen-SPD vom Wochenende unterstützend zur Kenntnis genommen, wonach die Fraktion im Wiesbadener Landtag jetzt inhaltlich Punkte des SPD-Wahlprogramms umzusetzen will und dabei auch eine Unterstützung durch Stimmen der Partei die Linke in Kauf nimmt. Heil: „Es darf keinen Stillstand der Politik in Hessen geben.“

Als einzige habe SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück die Beschlüsse der Hessen-SPD kritisiert, berichteten Teilnehmer. Er werde auch weiterhin seine Meinung sagen und halte das Vorgehen der hessischen SPD nicht für richtig. So sei die Mitte nicht zu gewinnen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD in Hessen anhaltenden Wortbruch vor. „Die SPD setzt die Politik des Wortbruchs ungeniert fort.“ Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti falle Beck damit in den Rücken, sagte Pofalla nach einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums in Berlin.

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