Beck will Reformen verlangsamen
„Beck hat Recht“

Kurt Becks Warnungen, dass weitere Reformen die Bürger zu stark belasten, wurden von der Regierung schnell in den Wind geschlagen. Doch nun erhält der SPD-Chef Beck Rückendeckung aus der eigenen Partei und es entbrennt ein Streit darüber, was den Bürgern zugemutet werden kann.

HB BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekommt Rückendeckung aus seiner Partei für seine Absage an neue Reformvorhaben der großen Koalition. Sowohl der linke SPD-Flügel als auch konservative Sozialdemokraten stützten Becks Position, die beim Koalitionspartner Union und in der Opposition Kritik ausgelöst hatte. „Kurt Beck hat Recht“, sagte der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas der Zeitung „Die Welt“ nach einem Vorabbericht. Die Menschen dürften nicht überfordert werden, sondern müssten Gelegenheit haben, sich an sinkende staatliche Fürsorge und mehr private Vorsorge zu gewöhnen. „Wenn wir uns im Jahr 2007 darauf konzentrieren, das Beschlossene in die Praxis umzusetzen, haben wir genug zu tun.“

Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher des konservativen Seeheimer-Kreises, Johannes Kahrs. Die Politik brauche Zeit, ihre Beschlüsse den Menschen zu vermitteln, sagte Kahrs dem Blatt. „Kurt Beck plädiert für sauberes Handwerk - und nicht für eine Politik der ruhigen Hand.“

Bundespräsident Horst Köhler hatte in seiner Weihnachtsansprache zu weiterer Reformbereitschaft aufgerufen.

Beck hatte neuen Reformen der Koalition zuvor eine Absage erteilt. „Wenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht“, sagte er in einem „Welt“-Interview. Zur Begründung verwies der SPD-Chef auf die Belastungen für eine Familie mit Durchschnittseinkommen.

Was die große Koalition in Berlin bisher angepackt habe, müsse sie auch machen, betonte Beck. Dazu gehörten die Gesundheitsreform, die Rente mit 67, eine Pflegeversicherungsreform, die Unternehmensteuer- und-die Föderalismusreform. Beck sagte, die Arbeitsmarktreformen müssten ergänzt werden. „Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren.“ Der SPD-Chef betonte: „Was notwendig ist, muss gemacht werden, aber wir müssen auch sehen, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt. Ich kann nur raten, diese Grenzen nicht zu überschreiten.“ Wer auf die Auswirkungen für eine Durchschnittsfamilie schaue, müsse diesen Schluss ziehen.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hielt gegen den SPD-Chef. Für Merkel sei wichtig, dass die SPD „zu den Reformen steht“. Unverzichtbar seien Projekte wie die Reformen von Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt, Unternehmensteuern und die zweite Stufe der Föderalismusreform. Dafür seien auch Belastungen der Bürger erforderlich. Bei ihrer Klausur im Januar werde die Koalition einen Arbeitsplan zur Verabschiedung der Reformen festlegen.

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