Becks Kalkül scheint nicht aufzugehen
SPD frustriert Kritiker der Rente mit 67

Die Vorschläge der SPD-Arbeitsgruppe für flexible Rentenzugänge reichen den Kritikern der Rente mit 67 bei weitem nicht aus.

BERLIN. "Es ist eine herbe Enttäuschung, dass sich die SPD nicht klar und deutlich für konkrete Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente entschieden hat", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt. Sie finde es "völlig unverständlich", dass die Experten abweichend von ihrem ursprünglichen Entwurf nur einen Prüfauftrag beschlossen hätten. Auch SPD-Rentenexperte Anton Schaaf räumte ein: "Wir haben noch keine Antwort für Menschen, die kaputt von der Arbeit sind." Die Linkspartei kritisierte, die SPD habe die versprochenen Erleichterungen "faktisch beerdigt".

Damit scheint das Kalkül von SPD-Chef Kurt Beck, durch nachträgliche Korrekturen die Akzeptanz der Rente mit 67 zu erhöhen, nicht aufzugehen. Beck hatte vor sechs Monaten eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Fraktionsvize Elke Ferner und Ludwig Stiegler eingesetzt, die am Donnerstag ihren 38-seitigen Abschlussbericht vorlegte. Gefordert wird vor allem ein leichterer Zugang zu Teilrenten und die Möglichkeit, durch frühzeitige Zusatzbeiträge spätere Abschläge beim vorzeitigen Ausscheiden zu verhindern. Beide Vorschläge sind für die Rentenkassen kostenneutral und dürften daher auch die Unterstützung von Arbeitsminister Franz Müntefering erhalten.

Die Hoffnungen der Gewerkschaften hatten sich jedoch auf eine massive Ausweitung der Erwerbsminderungsrente gerichtet. In ihrem Zwischenbericht vom September hatte die Arbeitsgruppe vorgeschlagen, dass jeder Arbeitnehmer, der 60 Jahre alt ist oder 35 Beitragsjahre vorweisen kann, eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, sofern er keine schweren Tätigkeiten mehr ausüben kann. Dies hätte nach Meinung von Experten zum massenhaften Missbrauch verleitet. Am Wochenende stoppte das SPD-Präsidium diesen Passus, wohl auch, um weitere Konflikte mit Müntefering zu vermeiden. Nun schlägt die Arbeitsgruppe nur noch vor "zu prüfen", ob für ältere Arbeitnehmer, die körperlich belastet sind, "eine Härtefallregelung eingeführt werden kann".

Seite 1:

SPD frustriert Kritiker der Rente mit 67

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%