Beckstein bedauerte Entscheidung
Verfassungsgericht erlaubt Heß-Demonstration

Der von Neonazis für Samstag geplante Aufmarsch im oberfränkischen Wunsiedel kann nun doch stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hob am Donnerstagabend im Rahmen eines Eilverfahrens die Verbotsverfügung des örtlichen Landratsamtes auf. Anlass für den Aufmarsch ist der 16. Todestag des in Wunsiedel begrabenen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.

HB/dpa KARLSRUHE/WUNSIEDEL. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigt allein die Angst der Behörden vor Ausschreitungen bei dem Aufmarsch in Wunsiedel nicht die Einschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit. Zudem könnten Übergriffe der rechtsextremen Demonstranten mit entsprechenden Auflagen und polizeilichen Maßnahmen begrenzt oder verhindert werden, heißt es in der Begründung.

Dabei verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass auch in den vergangenen Jahren bei ähnlichen Demonstrationen anlässlich des Todestages von Rudolf Hess „keine größeren tatsächlichen Auseinandersetzungen erfolgt sind“. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei ihre Aufgabe in diesem Jahr nicht nachkommen könne.

Die Veranstaltung war vom Landratsamt Wunsiedel und von allen bayerischen Gerichts-Instanzen verboten worden. Die Neonazis riefen daraufhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. 2001 und 2002 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verbot in letzter Minute aufgehoben. 2002 kamen fast 2500 Neonazis nach Wunsiedel.

Innenminister Günther Beckstein bedauerte die Entscheidung. „Die gut begründete Verbotsentscheidung des Landratsamts Wunsiedel hätte eine Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht verdient gehabt“, sagte der CSU-Politiker. Leidtragende dieser Rechtsprechung seien abermals die Bewohner Wunsiedels und die Einsatzkräfte der Polizei. Die Gerichtsentscheidung dokumentiere erneut, dass hier eine Gesetzesänderung überfällig sei.

Heß war 1941 in einer spektakulären Aktion nach Großbritannien geflogen, um einen Separatfrieden auszuhandeln. 1946 wurde er bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 17. August 1987 nahm sich Hitlers langjähriger Weggefährte im Alter von 93 Jahren im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin das Leben. In der rechten Szene wird Heß als Märtyrer verehrt. Wunsiedel war zeitweilig ein Wallfahrtsort rechtsextremer Kreise. Seit 1991 wurden dort Demonstrationen im Umfeld des Heß-Todestages verboten. 2001 erstritten die Veranstalter erstmals eine Genehmigung.

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