Beckstein erleichtert
Schily rechnet nicht mit Rückkehr Kaplans

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) rechnet nicht mit einer Rückkehr des in die Türkei abgeschobenen Islamistenführers Metin Kaplan nach Deutschland.

HB BERLIN. Zwar habe der als „Kalif von Köln“ bekannt gewordene Islamist im Juli ein Revisionsverfahren gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in Gang gesetzt, sagte Schily am Mittwoch im ZDF. Da die Revision allerdings vermutlich abgelehnt werde, sei eine Rückkehr Kaplans nicht realistisch. Außerdem würde die türkische Justiz Kaplan auch nicht freigeben, sagte Schily. „Denn er ist ja jetzt auch in Untersuchungshaft in der Türkei.“ Die Türkei will Kaplan wegen angeblicher Planung von Anschlägen in Istanbul vor Gericht stellen.

Schily betonte, die Türkei habe ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Kaplan garantiert. „Er bekommt keinen unfairen Prozess. Wir haben von der Türkei die entsprechenden Garantien“, sagte der Minister. „Die Türkei bemüht sich ja auch darum, Gespräche in Gang zu bringen über einen Beitritt zur Europäischen Union. Wer das will, der muss selbstverständlich solche rechtsstaatlichen Garantien 100 % erfüllen. Und ich bin davon überzeugt, dass es da auch nichts zu kritisieren gibt.“

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die Ausweisung Kaplans begrüßt. „Es ist ja auch höchste Zeit geworden“, sagte Beckstein am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es sei schwer erträglich, wenn sich Kaplan über zahlreiche Gerichtsinstanzen in Deutschland „festkrallen“ könne. „Darum bin ich heilfroh, dass das Kölner Verwaltungsgericht jetzt grünes Licht gegeben hat, und es gelungen ist, ihn außer Landes zu bringen.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, erklärte in Berlin, der beste Schutz für die innere Sicherheit liege im konsequenten Vollzug der bestehenden Gesetze. „Die Abschiebung Kaplans zeigt, dass diese völlig ausreichend sind.“

Unterdessen ist bekannt geworden, dass Kaplan vor seiner Abschiebung in die Türkei noch Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht habe. Sie sei per Fax aber erst am späten Nachmittag eingegangen und habe die zuständige Kammer nicht mehr erreicht, teilte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch mit. Die Beschwerde sei nicht, wie in Eilfällen üblich, telefonisch angekündigt worden. Die Beschwerde selbst habe keine aufschiebende Wirkung gehabt. Das Gericht hatte am Dienstag grünes Licht für die Abschiebung gegeben.

Kaplan ist am Mittwoch in Handschellen einem Gericht für Terrorismus und organisierte Kriminalität in Istanbul vorgeführt worden. Das berichteten türkische Medien. Seine erste Nacht in der Türkei hatte er im Polizeigewahrsam am Istanbuler Flughafen verbracht. Kaplan war am Dienstag in die Türkei geflogen worden. Kaplan soll wegen versuchten gewaltsamen Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung vor Gericht gestellt werden.

Der selbst ernannte "Kalif von Köln" war am Dienstag nach monatelangem Rechtsstreit in die Türkei abgeschoben worden. Er war im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er zur Ermordung eines Widersachers aufgerufen hatte, der später getötet wurde. Die Frage, ob Kaplan in die Türkei abgeschoben werden konnte, hatte seit Monaten die Gerichte beschäftigt.

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