Beckstein hofft auf Hinweise
„Schweige-Kartell der RAF“ könnte bröckeln

Wie viele Mörder der RAF laufen noch frei herum? Werden die ungeklärten Morde jemals aufgeklärt? Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hofft, durch das Ermittlungsverfahren gegen das Ex-RAF-Mitglied Stefan Wisniewski auf neue Spuren zu bislang unentdeckten Terroristen zu kommen.

HB ELMSHORN. „Es sind Morde noch nicht aufgeklärt. Es gibt Spuren auf eine Person, die noch nicht erkannt ist. Das heißt, es laufen noch Mörder der RAF frei herum“, sagte Beckstein am Freitagabend auf der „6. Elmshorner Runde“ vor geladenen Gästen der „Elmshorner Nachrichten“.

Die spannende Frage sei, ob das „Schweige-Kartell“ der RAF halte oder bröckele, sagte Beckstein. In dem neuen Ermittlungsverfahren müssten möglicherweise Personen Aussagen machen, die bisher ein Aussageverweigerungsrecht hatten, dieses nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe aber nicht mehr hätten.

Zur möglichen Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar sagte Beckstein: „Solange die Vorgänge um die RAF nicht eindeutig geklärt sind, solange kann auch das Buch nicht zugemacht werden. Ich halte weder einen Gnadenbeweis für denkbar, noch die Strafaussetzung zur Bewährung.“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist indes skeptisch, dass sich die früheren RAF-Terroristen individuell zu ihren Taten bekennen. „Wir werden es mit Sicherheit nicht schaffen, dass sich jeder der RAF-Aktivisten und -Terroristen zu seiner persönlichen Schuld bekennt“, sagte die Ministerin im RBB-Inforadio. „Warum sollen wir eigentlich annehmen, dass die jetzt nach 30 Jahren auf einmal meinen, sie müssten etwas offen legen, was sie 30 Jahre durch Schweigen zugedeckt haben?“

Beckstein kritisierte zugleich die seiner Meinung nach zu sehr auf die Täter ausgerichtete Diskussion in der Gesellschaft. „Unser Rechtssystem hat hier eine falsche Justierung.“ Ihn beschäftige die Situation der Opfer mehr als die der Täter. Es bedrücke ihn, dass beispielsweise die Witwe oder das traumatisierte Kind eines RAF-Opfers die Betreuung durch einen Psychologen aus eigener Tasche bezahlen müssten.

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