Beckstein weist SPD-Konzept zurück
Bayern droht mit Blockade bei Erbschaftsteuer

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat mit dem Scheitern der Erbschaftsteuerreform gedroht, sollte die SPD nicht auf seine Forderungen eingehen. Er will lieber ein vollständiges Auslaufen der Erbschaftsteuer 2009 in Kauf nehmen, als die von den Genossen geforderten Gesetzesänderungen zu akzeptieren.

MÜNCHEN. "Entweder gibt es eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer mit einem Abschmelzmodell, oder die CSU und die bayerische Staatsregierung werden das Gesetz blockieren", sagte Beckstein dem Handelsblatt. Darauf müsse sich die SPD einstellen. "Die CSU wird sich nicht zulasten des Mittelstands und der Familienunternehmen zu einer Erbschaftsteuerreform zwingen lassen", unterstrich Beckstein. "Besser keine Erbschaftsteuer als eine nach den Vorstellungen der SPD."

Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Bewertung von Vermögensarten als grundgesetzwidrig verworfen hatte. Die Politik hat bis Ende 2008 Zeit für eine verfassungskonforme Neuregelung. Ansonsten läuft das Gesetz aus, es könnte keine Erbschaftsteuer mehr erhoben werden. Mit einer Einigung wird frühestens nach der bayerischen Landtagswahl Ende September gerechnet.

"Wenn ich mit Mittelständlern rede, wären die nicht unglücklich, wenn kein Gesetz zustande käme", räumt Beckstein ein. "Gerade in Bayern sind wir da viel sensibler als in anderen Bundesländern, weil wir unmittelbar Österreich und die Schweiz im Nacken sitzen haben." Dort werde entweder keine Erbschaftsteuer erhoben, oder sie sei wesentlich niedriger, erläutert Beckstein. "Die Unternehmer in Grenznähe reden darüber in sehr klarer Sprache."

Welches Bundesland profitiert von der Erbschaftsteuer?

Als Mindestbedingung nennt Beckstein eine Erbschaftsteuerbefreiung bei zehnjähriger Fortführung der Firma, ein anteiliges Abschmelzen der Steuerlast für jedes Jahr der Weiterführung sowie neue Bewertungsregeln nach dem Tod des Firmeninhabers. Zehn Jahre Haltefrist seien "schon extrem lang", räumte Beckstein ein, 15 Jahre aber "indiskutabel". Man müsse "darauf achten, dass die Besteuerung nicht wie eine Enteignung wirkt". Die Erbschaftsteuer dürfe "nicht zum Todesstoß für ein Unternehmen und seine Beschäftigten" werden.

Bei der Suche nach einem Kompromiss drängt allmählich die Zeit. Wenn sich die Länder bis zum Jahresende nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen, fehlen ihnen ab 2009 Jahr für Jahr gut vier Mrd. Euro in den Kassen - Tendenz steigend. Denn bereits 2007 war das Erbschaftsteueraufkommen mit 4,2 Mrd. Euro höher als erwartet. Und in den ersten sieben Monaten dieses Jahres stiegen die Einnahmen überraschend um 12,5 Prozent.

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