Beckstein will Islamübertritte überwachen lassen

Zudem forderte Beckstein eine schärfere Überwachung für Deutsche, die zum Islam konvertieren. Konvertiten neigen nach seiner Auffassung von "eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen". Es gebe zwar "kein Konvertitenregister". Wenn aber "die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erfahren, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische", sagte der designierte bayerische Ministerpräsident dem Handelsblatt nach den Festnahmen von drei Terrorverdächtigen. Nach Angaben des Islam-Archivs ist die Zahl der deutschen Konvertiten im vergangenen Jahr stark angestiegen. Waren es 2005 noch etwa 1000 Deutsche, die sich für den Übertritt zum Islam entschieden, so erhöhte sich die Zahl 2006 auf etwa 4000.

Auch Innen-Staatssekretär August Hanning betonte im ARD-Morgenmagazin die Bedeutung der Überwachung des Internets bei der Terrorfahndung. Das „zentrale Medium des internationalen Terrorismus“ diene zum Austausch von Botschaften und zur Verbreitung etwa von Bombenbauanleitungen.

Doch die SPD stemmt sich dagegen weiter gegen den Druck der Union, schnell Online-Durchsuchungen zuzulassen. Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte im WDR, die Sicherheitsbehörden hätten bei ihrem Fahndungserfolg mit herkömmlichen Mitteln erstklassige Arbeit geleistet. „Ich halte es für ganz falsch, dass dieser wichtige Erfolg mit anderen tagesaktuellen Debatten verknüpft wird, etwa mit dem Stichwort Online-Durchsuchung.“ Zunächst müsse man die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten.

Doch nicht alle SPDler teilen diese Ansicht. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Erhart Körting, sagte, er habe mit der Online-Durchsuchung keine grundsätzlichen Probleme. „Es muss nur gesichert sein, dass ein Privatraum frei bleibt“, forderte der SPD-Politiker im Sender n-tv. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Karl Peter Bruch (SPD) erklärte, die Online-Fahndung werde kommen. Darüber seien sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Zunächst solle allerdings noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden.

Nach Medien-Informationen wollten die Verdächtigen einen Bombenanschlag auf den Frankfurter Flughafen verüben. Außerdem sollen sie die Nato-Militärbasis Ramstein im Visier gehabt haben. Ziel seien auch Diskotheken werden, in denen sich amerikanische Bürger aufhielten. Einer der Festgenommenen soll sogar bereit gewesen sein, einen Selbstmordanschlag in Deutschland zu verüben.

Die Terrorismus-Warnungen der US-Botschaft in Berlin vom April waren nach Angaben der US-Regierung auch wegen der Aktivitäten der jetzt in Deutschland festgenommenen Gruppe mutmaßlicher Terroristen erfolgt. Die Warnung „war teilweise eine Reaktion auf die Bedrohungen durch diese Gruppe“, sagte ein US-Regierungsbeamter der dpa in Washington. Das US-Bundeskriminalamt FBI lobte die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden.

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