Becksteins erste Regierungserklärung
„Multikulti ist Gift “

Zehn Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat der neue Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die Eckpunkte seiner Regierungsarbeit abgesteckt. Er versprach mehr Hilfen für Familien und Migranten.

HB MÜNCHEN. In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag kündigte Beckstein am Donnerstag in München mehr Unterstützung für Familien, Schüler und Einwanderer an. Zugleich appellierte er an die Eigenverantwortung der Bürger und betonte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken zu wollen. Die Opposition warf dem Regierungschef mangelnden Mut und Ideenlosigkeit vor.

In der Familienpolitik kündigte Beckstein an, die Einkommensgrenzen beim Landeserziehungsgeld „spürbar“ anzuheben, damit sich mehr Familien die Kinderbetreuung zu Hause leisten könnten. Die Kinderbetreuungseinrichtungen will Beckstein mit jährlich 600 Mill. Euro bezuschussen. Das Schulsystem soll durchlässiger werden. Vom kommenden Schuljahr an soll es spezielle Klassen geben, in denen gute Schüler aus anderen Schulen auf die gymnasiale Oberstufe vorbereitet werden. An Grundschulen soll die Mittagsbetreuung bis 16 Uhr verlängert werden.

In der Integrationspolitik will Bayern den Sprachunterricht und die Sprachförderung von Kindern stärker fördern. „Multikulti ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Beckstein. Zudem will er ein „Bürgergutachten“ auf den Weg bringen, um Bürger an politischen Entscheidungsprozessen stärker zu beteiligen.

Zur umstrittenen Transrapid-Strecke von der Münchner Innenstadt zum Flughafen sagte der Ministerpräsident: „Wir wollen dieses Technologieprojekt in Deutschland und nicht in China.“ Die „Schmerzgrenze“ für den bayerischen Landeshaushalt sei mit 490 Mill. Euro aber klar beziffert sei. „Wir lassen uns nicht in ein finanzielles Abenteuer treiben.“

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