Bedenken auch in der CSU
Steinbrück verteidigt Ehegattensplitting

Die von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erwogene Streichung des Ehegattensplittings stößt auf wachsenden Widerstand. Sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als auch führende Politiker von CDU und CSU wiesen den Vorschlag mit der Begründung zurück, dass dies familienpolitisch kontraproduktiv wäre.

HB FRANKFURT/MAIN. So stößt die von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erwogene Streichung des Ehegattensplittings auf wachsenden Widerstand. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie führende Politiker von CDU und CSU wiesen den Vorschlag in Interviews am Samstag als familienpolitisch kontraproduktiv zurück. Dagegen befürworteten ostdeutsche Unionspolitiker den Plan Pofallas, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting zu Gunsten von Kindern umzuwandeln. Das Familiensplitting nach französischem Vorbild ähnelt dem deutsche Ehegattensplitting, nur dass neben dem Ehemann die unterhaltsberechtigten Kinder in den steuerlichen Vorteil mit einbezogen werden. Die Folge ist, dass die Steuerlast der Familie umso niedriger ist, je mehr Familienmitglieder unter das Splitting fallen.

Steinbrück argumentierte, eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde überwiegend Ehepaare mit einem Verdiener und einem oder zwei Kindern treffen. Dies sei aber eigentlich der Teil der Gesellschaft, für den etwas getan werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues, äußerte sich ähnlich. Es sei zu befürchten, dass es lediglich auf einen Umverteilungs-Effekt innerhalb der Familien mit Kindern hinausläuft, sagte der CDU-Politiker. Zu 90 Prozent profitierten ohnehin Familien mit Kindern vom Splitting.

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