Bedenken ausgeräumt
Gauck unterschreibt Diätenerhöhung

Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um rund zehn Prozent ist umstritten. Nachdem er verfassungsrechtliche Bedenken ausräumen konnte, unterzeichnet Gauck das Gesetz nach reiflicher Prüfung nun doch.
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BerlinDie Erhöhung der Abgeordnetendiäten um rund zehn Prozent ist umstritten. Auch der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz nicht sofort. Nun hat Joachim Gauck aber seine Prüfung beendet.

Berlin (dpa) - Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten passieren lassen. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie Gauck an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mit.

Damit können die Diäten wie geplant in zwei Stufen steigen: rückwirkend zum 1. Juli von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres auf 9082 Euro. Gauck hatte das Gesetz zunächst nicht unterschrieben - sondern intensiv auf Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Abgeordnetenentschädigung geprüft, so das Präsidialamt. Dass der Bundespräsident ein Gesetz stoppt, ist sehr selten.

Nähere Angaben über die Bedenken wollte die Sprecherin des Bundespräsidenten nicht machen. Während sich etwa die Linke und die FDP an der Höhe der Anhebung bis 2015 gestört hatten, standen bei anderen Kritikern ein geplanter Automatismus und Zuschläge im Fokus.

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Gauck unterschreibt Diätenerhöhung

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Ab 2016 an Bruttolöhne gekoppelt

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  • "Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um rund zehn Prozent ist umstritten. Nachdem er verfassungsrechtliche Bedenken ausräumen konnte, unterzeichnet Gauck das Gesetz nach reiflicher Prüfung nun doch."

    Was heißt das?
    Hat er etwa gemerkt, dass er dann auch 10 % mehr bekommt? Das wäre eines Bundespräsidenten unwürdig.

    Herr Gauck sollte offenlegen, weshalb er jetzt keine Bedenken mehr hat.

  • Hier wird doch dem Blöden Bürger vorgegauckelt das es doch noch den Einen oder Anderen in der Politik gibt der denken kann. Wieder einer weg !

  • Mir scheint, dass die Zeit der Fußballweltmeisterschaf
    auch gerne von den Politikern genutzt wird. Im Bundesrat
    werden wichtige Gesetze durchgewunken. Erinnern kann man z.B. an die Lebensversicherer. Aber auch für die Diäten-
    erhöhungen scheint der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein.Die Bunderegierung kann sich ab 2016 nur noch in Höhe von 0,35% des BIP verschulden. Wenn ich das richtig
    im Kopf habe, so ist es politisch gewollt, dass auch der Bund ab 2020 durch die Schuldenbremse keine neuen Schul-
    den mehr aufbauen soll. Üppige Diätenerhöhungen hätte man besser aus der Schuldenbremse herausnehmen sollen.

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