Bedenken bei EEG-Reform
Gabriel will der EU-Kommission nicht nachgeben

Verstößt die geplante Reform des EEG-Gesetzes gegen EU-Recht? Die Kommission hat Bedenken angemeldet, doch Wirtschaftsminister Gabriel will nicht vom Kurs abweichen. Er könne die Position „überhaupt nicht“ akzeptieren.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die rechtliche Basis der Bedenken der EU-Kommission gegen die Reform der Ökostrom-Förderung als nicht tragfähig bezeichnet. Dabei gehe es offenbar um ein deutsch-finnisches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in diesem Themenbereich, das die Kommission wohl fürchte, zu verlieren, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin.

Die EU-Kommission habe bis zuletzt trotz ständiger Kontakte „nicht ein einziges Mal ... auch nur angedeutet, dass das nationale Fördersystem zu öffnen ist für den Import“. Das sei eine Position, „die überhaupt nicht akzeptiert werden kann“.

Er habe den Eindruck, dass da versucht werden soll, „Deutschland in Geiselhaft zu nehmen“, sagte Gabriel. Deutschland werde das nicht hinnehmen und der Position der EU-Kommission nicht nachgeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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