Bedingung für Änderung
Faltlhauser will Arbeitsplatzklausel bei Erbschaftsteuerreform

Der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat eine Arbeitsplatzklausel zur Bedingung für die geplante Erbschaftsteuerreform gemacht.

HB BERLIN. „Eine Arbeitsplatzklausel ist aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend", sagte Faltlhauser dem Handelsblatt. „Wenn ich jemanden, der ohne eigenes Zutun ein Vermögen erbt, von der Besteuerung freistelle, dann muss ich dies gut begründen können."

Die Bundesregierung will ab 1. Januar 2007 Firmenerben von der Erbschaftsteuer befreien, wenn diese den Betrieb zehn Jahre lang fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Anstoß zu dieser Reform kam im vergangenen Jahr von Faltlhauser. Die Wirtschaftsverbände wenden allerdings ein, dass kein Unternehmer Arbeitsplatzgarantien über einen so langen Zeitraum abgeben könne. Faltlhauser versprach, dass die Klausel so gestaltet werde, dass sie nicht zur Belastung werde. Die SPD hat bereits mehrfach angekündigt, dass sie der Reform nur zustimmen werde, wenn sie mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen verknüpft sei.

Bei der geplanten Unternehmensteuerreform stellt sich Faltlhauser gegen den Plan von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), künftig auch Zinsen der Körperschaftsteuer zu unterwerfen. „Ich habe in diesem Punkt dazu gelernt", sagte Faltlhauser. Er habe zunächst das Argument „durchaus einleuchtend" gefunden, dass so die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer eine einheitliche Bemessungsgrundlage bekommen und Bürokratie abgebaut werden kann". Inzwischen wisse er aber, dass dies „blanker Unsinn" sei, weil es sich um zwei unterschiedliche Systeme handele. „Ein Überschwappen der Zinshinzurechnung auf die Körperschaftsteuer werde ich ablehnen", sagte er.

Faltlhauser ist Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter der Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Details der Unternehmensteuerreform ausarbeitet. Koch hatte sich wie Steinbrück für eine Zinsbesteuerung auch in der Körperschaftsteuer ausgesprochen.

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