Bedingungen an Ulla Schmidt
CSU könnte Gesundheitsfonds kippen

Die CSU will dem von der großen Koalition geplanten Gesundheitsfonds nur zustimmen, wenn bei seiner Umsetzung strenge Vorgaben eingehalten werden. Das teilte der CSU-Vorsitzende Huber am Samstag in Wildbad Kreuth mit. Zu den Forderungen gehört unter anderem eine Obergrenze für bayerische Zahlungen beim geplanten Finanzausgleich.

HB KREUTH. Die CSU will den für Januar geplanten Gesundheitsfonds platzen lassen, wenn Bayern stärker als vorgesehen belastet wird. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte am Samstag in Wildbad Kreuth, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe ihren Auftrag nicht erfüllt. „Die Gesundheitsreform und den Gesundheitsfonds kann es nicht auf Kosten Bayerns, der bayerischen Beitragszahler und der bayerischen Ärzte geben. Wir bestehen auf dem, was zugesagt und im Gesetz verabredet ist“, sagte Huber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 starten lassen. Danach würde das Gesundheitsministerium einen einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen festlegen und den Finanzausgleich zwischen Kassen und Ländern ausweiten. Der CSU-Vorstand beschloss einstimmig und ohne Enthaltungen fünf Bedingungen, die vor einem Start des Fonds unabdingbar seien. So dürfe die Umverteilung die bayerischen Krankenkassen mit höchstens 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten, und die Krankheitsdaten für den erweiterten Finanzausgleich zwischen den Kassen müssten rechtzeitig vorliegen.

„Sie ist im Verzug“

Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Ich glaube, dass die Kriterien erfüllt werden können.“ Allerdings müsse noch einiges passieren, damit das neue Modell tatsächlich zum 1. Januar starten könne. Wenn etwa die Arzthonorare sänken, würde die Versorgung der Patienten schlechter werden. Huber sagte, Schmidt habe entgegen dem Gesetzesauftrag noch keine Klarheit über die Auswirkungen der Fonds geschaffen: „Sie ist im Verzug.“ Den Versuch der SPD-Politikerin, bei der Umverteilung noch mehr Krankheiten einzubeziehen, werde die CSU in keinem Fall mittragen. Freiberufliche Ärzte könnten nicht durch Medizinzentren und Call-Center ersetzt werden.

Huber und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein lehnen den Fonds eigentlich ab. Seehofer und der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber warnten dagegen auf der Klausur vor neuen Forderungen. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach sagte, der einstimmige Kompromiss sei „ein Ausstiegsszenario“ auch mit Blick auf die kommenden Wahlen. Wenn die bayerischen Beitragszahler demnächst Hunderte Millionen für Patienten in anderen Ländern zahlen müssten, „das stehen wir nie durch“.

Kritik am Fonds hatte es auch aus CDU, SPD sowie von Kassen und Ärzten gegeben. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes (BVA) war vor einer Woche geschlossen zurückgetreten.

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