Bedingungen: Koalition einigt sich auf Gesetz zum Doppelpass

Bedingungen
Koalition einigt sich auf Gesetz zum Doppelpass

Die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder soll entfallen – was genau „aufgewachsen“ heißt, darauf haben sich jetzt Maas und de Maiziére nach einer langen Debatte verständigt.
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BerlinNach längeren koalitionsinternen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. Das erklärten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die umstrittene Optionspflicht soll demnach für jene Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier eine Schule besucht haben. Bislang gilt, dass diese jungen Leute mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, sich bis zum 23. Geburtstag aber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Die Regelung betrifft vor allem Deutsch-Türken.

Union und SPD hatten nach schwierigen Verhandlungen im Koalitionsvertrag vereinbart, die Optionspflicht für Kinder aus Zuwandererfamilien zu streichen, sofern sie in Deutschland geboren – und auch aufgewachsen – sind. Das heißt, sie sollen auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen. SPD-Politiker hielten es allerdings für problematisch, neben der Geburt auch das Aufwachsen in Deutschland zur Bedingung zu machen. De Maizière erklärte dieses Kriterium dagegen für nicht verhandelbar. Die Union hatte sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft ohnehin sehr schwer getan.

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke sprachen von einem enttäuschenden Vorschlag, der dem Einwanderungsland Deutschland schade. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte die Einigung hart – allerdings aus anderen Gründen wie die Opposition. „Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend“, sagte Albig der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „Es bleibt bei einem riesigen integrationsfeindlichen Bürokratiemonster.“ Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kämpfen für eine weitergehende Doppelpasslösung, als die Bundesregierung sie jetzt beschlossen hat.

Deutschland

Anzahl der Ausländer in Deutschland nach Herkunftsland

Stand: 31. Dezember 2012


De Maizière hatte bereits vor einigen Wochen einen Referentenentwurf zum Doppelpass vorgelegt. Sein Vorschlag darin: Als Nachweis für das Aufwachsen sollten junge Leute einen zwölfjährigen Aufenthalt in Deutschland nachweisen oder ein Schulabschlusszeugnis vorlegen. Die SPD meldete in der Ressortabstimmung jedoch Bedenken an. Auch aus einigen Bundesländern, in der die SPD in der Regierung sitzt, kam Kritik.

Der gefundene Kompromiss sieht so aus: Kinder aus Zuwandererfamilien können demnach künftig schon vor ihrem 21. Geburtstag selbst aktiv werden und die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft beantragen. In dem Fall müssen sie nachweisen, dass sie acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder hier sechs Jahre lang zur Schule gegangen sind. Alternativ reicht auch ein Zeugnis zu einem Schulabschluss oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung in Deutschland als Nachweis.

Ergreifen die jungen Leute nicht selbst die Initiative, prüfen die Behörden ihrerseits, ob die Voraussetzungen für den Doppelpass erfüllt sind, sobald jemand 21 geworden ist. Die Behörden sollen den Plänen nach zunächst im Melderegister prüfen, ob der Betroffene acht Jahre in Deutschland gemeldet war. Ist dies der Fall, behält er automatisch beide Pässe. Andernfalls schreiben die Behörden den Betroffenen an und bitten um einen der übrigen genannten Nachweise – also etwa ein Schulabschlusszeugnis.

Einwanderungsland Deutschland

Auf nach Deutschland

Saldo aus Zu- und Abwanderung


De Maizière sprach von einem guten und praktikablen Entwurf. Maas bezeichnete die Einigung als gute Lösung. „Unnötige bürokratische Hürden werden vermieden“, sagte der SPD-Minister. In der großen Mehrzahl der Fälle könnten die Behörden anhand der Meldedaten mit wenig Aufwand selbst feststellen, ob jemand beide Pässe behalten dürfe. „Nur noch eine kleine Minderheit der Betroffenen wird von den Behörden zur Klärung von Zweifelsfällen angeschrieben.“

Die Minister wollen ihren Entwurf nun zügig ins Kabinett einbringen, vermutlich noch im April. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren. Nach den Plänen von de Maizière und Maas soll das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Unsere Politiker merken in ihrem Deutschhass gar nicht, dass sie selbst den Weg ebnen für Rechtsradikale.
    Das finde ich so schlimm

  • MaWo
    Wie können Sie von diesen Politikern erwarten, dass sie Weitblick haben?
    Es fehlt diesen Typen an Bildung und hinzu kommt, dass gerade die SPD und die Grünen enorm deutschfeindlich sind.

  • billyjo
    Sehr richtig.
    Aber unserer deutschfeindlichen Politik ist das egal
    Deutschland wird Stück für Stück verkauft
    Wie viel Geld von Erdogan haben wohl die Politikr dafür bekommen?
    Wäre mal eine Frage, der die Presse nachgehen müßte

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