Bedingungen
Neue Hindernisse für Opel-Rettung

Die geplante Unterzeichnung des Opel-Kaufvertrages steht für den designierten Käufer Magna unter ungünstigen Vorzeichen: Die Bundesregierung knüpft ihre milliardenschweren Finanzzusagen plötzlich an Bedingungen. Berlin will erst zahlen, wenn sich außer Deutschland auch andere EU-Staaten mit Opel-Standorten zur Beteiligung an der Finanzierung verpflichten.

BERLIN/FRANKFURT. Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna muss trotz der für Anfang nächster Woche geplanten Besiegelung des Opel-Kaufs plötzlich wieder um die Übernahme zittern. Nach Informationen aus Regierungskreisen hat die Bundesregierung ihre Zusage über milliardenschwere Staatshilfen für Opel unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Demnach will Berlin die Mittel nur zahlen, wenn sich außer Deutschland auch andere EU-Staaten mit Opel-Standorten zur Beteiligung an der Finanzierung verpflichten. Eine rasche Einigung darauf gilt aber als unwahrscheinlich.

Deswegen heißt es in Berlin, dass die Bundesregierung sich ein Rücktrittsrecht von ihren Finanzierungszusagen einräumen lasse. Damit könnten die Staatshilfen gestoppt werden, sollte die Unterstützung der EU-Partner ausbleiben. Der designierte Käufer Magna müsse selbst wissen, ob er damit leben könne. Ein Sprecher von Magna wollte die Informationen gestern nicht kommentieren. In Unternehmenskreisen hieß es, an der Vertragsunterschrift Anfang nächster Woche werde festgehalten.

Der Bund will mit seinem Vorbehalt offenbar den Druck auf die übrigen EU-Länder erhöhen, einen finanziellen Beitrag zur Rettung des Autobauers zu leisten. Das Magna-Konzept steht und fällt mit der Gewährung öffentlicher Gelder. Magna beansprucht insgesamt 4,5 Mrd. Euro an Staatshilfen für Opel, von denen der Bund bereits 1,5 Mrd. Euro als Übergangskredit gewährt hat.

Auch der bisherige Opel-Mutterkonzern General Motors hat eine verbindliche Finanzierungszusage zur Bedingung für einen Abschluss der Transaktion gemacht. In Magna-Kreisen hieß es dennoch, es gebe keine Hinweise für ein Scheitern des Deals. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte kein Interesse daran haben, dass die Übernahme jetzt noch platzt.

Deutschland hatte als wichtigster Opel-Standort schon vor Monaten erklärt, in Vorleistung zu gehen. Allerdings bestehen die Deutschen darauf, dass sich auch die anderen betroffenen EU-Staaten - Spanien, Großbritannien, Belgien und Polen - an dem Rettungspaket beteiligen.

Bislang gebe es von dort aber noch keine Rückmeldung, hieß es gestern in Berliner Regierungskreisen. Die Partnerstaaten prüfen derzeit noch das Magna-Sanierungskonzept. Die Bereitschaft, Beiträge zu zahlen, ist sehr begrenzt: Die Regierungen Großbritanniens, Spaniens und Belgiens hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Vorwurf erhoben, deutsche Standorte würden bei der geplanten Sanierung einseitig bevorzugt. Deswegen sollten die Deutschen auch die Kosten tragen.

Mit ihrem überraschenden Vorstoß verschärft die Bundesregierung den Streit unter den europäischen Regierungen um das Hilfspaket für Opel weiter.

Seite 1:

Neue Hindernisse für Opel-Rettung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%